Die Schuldenregeln behindern laut Kritikern nicht nur Investitionen, sondern auch Sozialversicherungen und Beitragszahler.
Strenge SchuldenregelnSchuldenbremse belastet laut AOK-Chefin Sozialversicherungen
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Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die Schuldenbremse. (Archivfoto)
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Das Festhalten der Bundesregierung an der Schuldenbremse belastet aus Sicht der AOK-Bundesvorsitzenden Carola Reimann zunehmend die Sozialversicherungen und ihre Beitragszahler. Bund und Länder wälzten zunehmend staatliche Aufgaben wie die Finanzierung der Krankenhausreform und die Modernisierung der Kliniken allein auf die Gesetzliche Krankenversicherung ab, sagte Reimann der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem wirke die Schuldenbremse kontraproduktiv auf das wirtschaftliche Wachstum und damit auch das Beitragsaufkommen.
„Aus der Spartugend ist längst eine Obsession geworden“, kritisierte Reimann. Der Investitionsstau im Bereich der Daseinsvorsorge sei gigantisch. Versicherte und Arbeitgeber seien gezwungen, die Einhaltung der Schuldenbremse mit höheren Beiträgen zu finanzieren. „Das Ergebnis dieser Politik sind riesige Verschiebungen zulasten der Sozialversicherung“, beklagte Reimann.
Warnung vor „demokratiezersetzenden Akteuren“
Die AOK-Chefin warnte angesichts der aktuellen Finanzpolitik vor gesellschaftlichen Verwerfungen: „Viele Menschen erfahren in ihrem täglichen Leben zunehmend Unzulänglichkeiten der öffentlichen Infrastruktur und eine nachlassende Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens.“ Sie empfänden dies als Kontroll- oder Steuerungsverlust des Staates und als Bedrohung ihres Wohlstands.
„Dieses Grundgefühl wird von demokratiezersetzenden Akteuren ausgeschlachtet“, sagte Reimann: „Wenn wir dem nicht entgegensteuern, gefährden wir auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere demokratische Grundordnung.“ (dpa)