Mehr als 100 Stunden haben Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck über den Bundeshaushalt 2025 verhandelt. Der Kanzler wies seinen Finanzminister sogar über die Medien zurecht, konnte sich gegen ihn am Ende aber nicht durchsetzen. Von der Lockerung der Schuldenbremse, die SPD und Grüne für nötig halten, ganz zu schweigen. So ist nur ein Etat mit großen Lücken herausgekommen. Nun fehlen nicht nur Milliarden von Euro, sondern auch fiskalische Weitsicht und Mut. Damit reißen die drei Spitzenpolitiker das nächste Loch: ins restliche Vertrauen in diese Regierung.

Die drei haben ihren Fraktionen ein Problem vor die Füße gekippt: eine unseriös hohe globale Minderausgabe. Also eine Wette auf die Zukunft, dass 12 von 489 Milliarden Euro nicht ausgegeben werden, etwa weil Fördergelder nicht abgerufen werden – im Bundestagswahljahr. Handwerklich sauber wäre gewesen, diesen Betrag einstellig zu halten.

Stimmung in der SPD ist geladen

Man darf annehmen, dass SPD, Grüne und FDP bei den Beratungen im Parlament nicht kampflos auf eigene Projekte verzichten werden, um noch 3 Milliarden einzusparen. Im Gegenteil. Auch die Stimmung in der Kanzlerpartei ist inzwischen bis in die Führungsriege geladen. Koalitionsbruch nicht ausgeschlossen.

Nach Gutachten

Union äußert Verfassungs-Zweifel am Haushalt

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Lindner rühmt sich für Rekordinvestitionen von 81 Milliarden Euro. Aber allein für Verteidigung und Sicherheit Deutschlands müsste viel mehr Geld ausgegeben werden. Die Mittel für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland und für die Stabilität Europas reichen nicht aus.

Und auf das aktuell größte Drama für die Menschheit reagiert die Ampel nur schwach: auf den Klimawandel. Dieser Haushalt hält die Schuldenbremse ein. Doch dafür wird sich niemand etwas kaufen können, wenn das Klima kollabiert, der Krieg eskaliert und die Demokratie aus Mangel an sozialer Gerechtigkeit und Zuversicht vor die Hunde geht.