Gut gelaunt kam Armin Laschet zur Videokonferenz mit den Leserinnen und Lesern des „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Fragen beantwortet, die Leserinnen und Lesern des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf den Nägeln brennen.
Beim Videochat in der Staatskanzlei ging es auch um die schwierige Situation an den Schulen.
Laschet erklärt auch, warum Kinder und Jugendliche bei einem betroffenen Mitschüler generell 14 Tage zuhause bleiben müssen.
Der Ministerpräsident blickt gespannt auf den großen Monitor. Die Videoanlage war erst kurz vor seinem Eintreffen im Büro des Regierungssprechers in der Staatskanzlei aufgebaut worden. Von dort ist Armin Laschet jetzt per Videochat mit etwa 100 Leserinnen und Lesern des „Kölner Stadt-Anzeiger“ verbunden.
Dem CDU-Politiker war es wichtig, die Corona-Politik der Landesregierung einem breiten Publikum zu erklären und dabei auch auf kritische Fragen einzugehen. Ein Aufruf dazu war in der Leserschaft auf große Resonanz gestoßen. Auf dem Bildschirm ist nun das Gesicht von Angela Sölter zu sehen, Leiterin von „Forum Blau“, der Veranstaltungsplattform des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie hat alle Themen im Blick, die im Chat diskutiert werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. „Dann mal los“, sagt der Ministerpräsident – und bittet um die erste Frage.
Ute Schneemann: Was bedeutet es genau, wenn Sie sagen, die Schulen werden bis zuletzt offen gehalten? Solange, bis alle Schüler und Lehrer erkrankt sind?
Die 16 Regierungschefinnen und -chefs und die Bundeskanzlerin sind sich einig, dass nicht – wie im März – zuerst Kitas und Schulen geschlossen werden sollen, wenn wir die Infektionskurve abflachen wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir in allen anderen Bereichen die Kontakte runterfahren. Es gibt ein Recht auf Bildung, und Präsenzunterricht in der Schule ermöglicht die höchste Chancengerechtigkeit und den größten Bildungserfolg.
Helga Lessmann: Warum werden alle Vorschläge zur Reduzierung von Klassengrößen abgelehnt?
Homeschooling kann nur eine Notlösung sein. Für viele Kinder, die daran nicht teilhaben können, ist der Fernunterricht eine soziale Ungerechtigkeit. Bislang ist die Zahl der Corona-Infektionsfälle an unseren Schulen gering. Wenn wir den Distanzunterricht in der Breite einführen, bedeutet dies, dass wir das ganze Betreuungsgeschehen in die Familien zurückverlegen. Wir sind jetzt dabei, in großem Umfang digitale Endgeräte für die Schüler zu beschaffen. Aber dieser Prozess ist noch nicht flächendeckend abgeschlossen.
Klaus Hoss: Wie ist das mit dem Schutz der Lehrer?
Auch für die Lehrer gelten die AHA-L-Regeln für mehr Schutz und Sicherheit. Nach unseren bisherigen Erfahrungen sind Schulen weiterhin Orte der Bildung, keine Hotspots.
Reiner Pütz: Kann man nicht die Anfangszeiten der Schulen entzerren?
Ja, die ersten Städte haben Konzepte dafür umgesetzt. Verkehrsminister Hendrik Wüst unterstützt das Vorgehen. Er hat in großem Umfang Reisebusse geordert, die jetzt ohnehin nicht im Tourismus benötigt werden und jetzt verstärkt im Schulbusverkehr eingesetzt werden können.
Carsten Fiedler, Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (links), mit Ministerpräsident Armin Laschet
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Elisa und Malin: Warum dürfen wir uns nicht testen lassen, wenn Mitschüler infiziert sind – sondern müssen 14 Tage zu Hause bleiben?
Ich weiß, dass es nicht schön ist, wenn man 14 Tage zu Hause bleiben muss. Aber es ist ein medizinischer Rat, dass man bei Kindern anders vorgeht als bei Erwachsenen. Daran halten wir uns.
Familie Nieradzik: Wenn die Weihnachtsferien diesmal eine Woche früher beginnen würden als geplant und die Kinder in der Zeit eine freiwillige Quarantäne einhalten würden, böte das die Chance, dass viele Großeltern unbesorgter mit den Enkeln feiern könnten…
Jetzt kommt es vor allem darauf an, die Infektionszahlen zu senken. Am 16. November kommen die Regierungschefinnen und -chefs erneut mit der Bundeskanzlerin zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ob es gelingt, die Welle zu brechen, kann heute noch niemand sagen. Wahrscheinlich wird man erst beim darauffolgenden Treffen am 30. November eine verlässlichere Aussage für den Dezember machen können. Ein früherer Ferienbeginn vor Weihnachten könnte eine Maßnahme sein, die man in Erwägung ziehen kann, um Familien mit mehreren Generationen ein unbeschwerteres Weihnachtsfest zu ermöglichen, wenn die Corona-Fallzahlen im Dezember weiter auf einem hohen Niveau bleiben sollten. Dazu müssen wir aber die Entwicklung der Infektionszahlen abwarten.
Wie ist ihre persönliche Prognose: Werden sich die Familien in NRW an Weihnachten begegnen können?
Weihnachten hat in den meisten Familien eine sehr hohe Bedeutung, da wollen die Menschen Begegnungen haben, beisammen sein, gemeinsam Zeit verbringen. Deswegen müssen wir jetzt alle Anstrengungen darauf setzen, dass die Kurve flacher wird, sodass wir im Dezember in eine etwas beruhigtere Advents- und Weihnachtszeit gehen können. Was genau dann ist, müssen und können wir erst im Lichte des Infektionsgeschehens beurteilen.
Jens Stummeyer: Was passiert am 1.Dezember: Wird der Teil-Lockdown nochmal verlängert?
Das kann man heute nicht sagen. Das Prinzip hat sich ja seit März nicht verändert: Wenn die Infektionslage es zulässt und es möglich und verantwortbar ist, müssen wir Einschränkungen auch wieder zurücknehmen. Aber die Zahlen sind zur Stunde so, dass sich das Infektionsgeschehen zwar etwas verlangsamt, wir die Welle aber noch nicht gebrochen haben. Noch ist aber auch etwas Zeit, denn die strengeren Maßnahmen gelten erst seit gut einer Woche. Am 16. November sind wir vielleicht einen Schritt weiter. Es liegt in unserer Hand, die Infektionskurve abzuflachen, indem wir konsequent auf Kontakte verzichten und die Hygieneauflagen verfolgen.
Ricarda Neervort: Warum sind auch kontaktarme Sportarten wie Tennis verboten?
Draußen darf man ja Individualsport alleine, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands betreiben und in dieser Form zum Beispiel auch Tennis spielen. Aber Kontaktsportarten sind zur Zeit nicht möglich. Auch beim Sport geht es in erster Linie darum, Kontakte insgesamt zu reduzieren. Deswegen haben wir auch ja auch die Gastronomie, die Kinos und Theater geschlossen. Jeder Kontakt weniger ist auch ein potenzieller Infektionsherd weniger.
Sebastian Schiffmann: Wann können die Menschen mit einer Normalisierung der Lage rechnen?
Das hängt auch davon ab, wie schnell es einen Impfstoff gibt. Es gibt jetzt gute Signale, aber niemand weiß derzeit, wann der Impfstoff tatsächlich verfügbar sein wird. Deshalb arbeiten wir weiter an Konzepten, wie wir mit möglichst effektiven Maßnahmen mit dem Virus leben können. Da lernen wir jeden Tag neu dazu.
Christian Focke: Werden die einzelnen Maßnahmen evaluiert?
Wir stellen uns immer die Frage, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt angemessen sind. Jetzt geht es darum zu sehen, wie die Kontaktbeschränkungen wirken. Wir beobachten zudem das Geschehen in den Krankenhäusern sehr genau. Wir müssen wissen, wie sich die Zahl der Infizierten auf die Zahl der schwer Erkrankten auswirkt. Derzeit haben wir in den Krankenhäusern noch keine gravierenden Engpässe. Aber andere Länder mit weniger dichten Strukturen kommen schon an ihre Kapazitätsgrenzen. Immer deutlicher wird, dass es vor allem an Personal auf den Intensivstationen fehlt.
Dorothee Steinmetz: Wenn Kontakte reduziert werden sollen – wie passt das zu den verkaufsoffenen Sonntagen?
Die sind eingeführt worden, um das Weihnachtsgeschäft zu entzerren. Wenn sich die Einkäufe auf zwei Tage verteilen, dürfte das Gedränge in den Fußgängerzonen an den Adventswochenenden und damit auch die Infektionsgefahr geringer sein. Die Sonntagsöffnung soll auch dazu beitragen, Jobs im stationären Einzelhandel zu sichern.
Wieso gelingt es nicht mehr, die Menschen bei den Corona-Maßnahmen mitzunehmen? Wurde im Sommer von der Politik zu wenig unternommen?
Vielleicht waren die Menschen im März alarmierter, auch wegen der schrecklichen Bilder aus Bergamo. Solche Bilder, die zeigen, was passiert, wenn das Gesundheitswesen überfordert ist, gab es danach zum Glück nicht mehr. Deshalb haben viele Menschen die Gefahr verdrängt und auch in Risikogebieten Urlaub gemacht. Der Sommer war leichter, die Zahlen gingen runter, die Menschen waren draußen. Die Einhaltung von Kontaktabständen und Frischluftversorgung waren einfacher sicherzustellen, da ließ es sich auch leichter mit dem Virus leben. Aber solange das Virus da ist, können uns Infektionswellen wie derzeit immer wieder ereilen, wenn die Menschen zu leichtfertig werden und sich nicht mehr an die Regeln halten. Die Gefahr, dass weitere Wellen auf uns zu kommen, auf die wir mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen, bleibt.
In der Staatskanzlei moderierte Angela Sölter den Live-Chat der Abonnenten unserer Zeitung.
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Ute Marita Meissner: Warum machen wir nicht so einen harten Lockdown wie in China?
Erstens: Es ist nicht sicher, ob das hilft. In Spanien gab es drastische Maßnahmen, da durften Kinder wochenlang nicht auf die Straße gehen. Trotzdem sind die Zahlen wieder explosionsartig angestiegen. Zweitens: China ist ein autoritärer Staat. Dieses Gesellschaftsmodell wollen wir nicht. Wir wollen zeigen, dass die freiheitliche Gesellschaft in der Lage ist, mit der Pandemie umzugehen.
Heinz W. Görgens: Zu Silvester sind neue Demos der „Querdenker“ angekündigt. Warum werden die Anti-Corona-Demos nicht verboten?
In jeder Stadt, in der eine Demo angemeldet wird, wird eingehend geprüft, ob diese angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens untersagt werden muss. Ist dies der Fall, was in der aktuellen Zeit häufig vorkommt, können die Initiatoren selbstverständlich zum Verwaltungsgericht gehen, um gegen die Untersagung vorzugehen. In Nordrhein-Westfalen werden strenge Auflagen gemacht, die Polizei greift durch, wenn Regeln nicht eingehalten werden. Zur Bekämpfung der Pandemie gibt es gegenwärtig viele Grundrechtseinschränkungen, zum Beispiel die Bewegungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, das Recht auf Bildung. Es wird dabei immer ein hoher Maßstab angelegt, auch beim Versammlungsrecht. Klar ist: Bilder wie in Leipzig dürfen sich nicht wiederholen in dieser Zeit. Die Infektionsschutzregeln müssen von allen eingehalten werden.
Also muss man das Demonstrationsrecht auch einschränken?
Aktuell wird das Bundesinfektionsschutzgesetz präzisiert, um bundesseitig einen Rahmen bereitzustellen und die Möglichkeit zu schaffen, das Abhalten von Versammlungen einzuschränken oder sogar zu untersagen, soweit dies aufgrund massiver Gesundheitsgefährdungen zwingend erforderlich ist.
Köln hat den Karnevalsauftakt zum 11.11. abgesagt...
Dass alle Kölner, alle Vereine, alle Wirte und alle Künstler sagen, in diesem Jahr wird nicht gefeiert und in der Domstadt die Kampagne „diesmalnicht“ ins Leben gerufen wurde, ist ein ganz starkes Signal. Wer trotzdem feiert, wird auf eine Stadtgesellschaft treffen, die das ablehnt. So schade das ist – ich bin mir sicher, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung gut nachvollziehen können und sich verantwortungsvoll verhalten. Ich schließe mich dem Appell der Karnevalsgesellschaften an: Bleiben Sie zuhause, feiern Sie nicht! Lassen Sie uns heute Gemeinschaft demonstrieren, indem wir Distanz wahren.
Wie werden Sie denn den 11.11. begehen?
Wir haben Plenarsitzung im Landtag. Für mich war und ist der 11.11. immer Sankt Martin. Ich bin an dem Tag noch nie verkleidet durch die Straßen gezogen. Für mich beginnt der Karneval erst mit der Prinzenproklamation im Januar, daher leide ich nicht ganz so stark.
Herr Schumann: Bei 75 Prozent aller Infektionen ist der Ansteckungsort unbekannt. Was kann man dagegen machen?
Generell gilt immer: Kontakte auf das Notwendigste reduzieren und die AHA-Regeln befolgen. Eine verlässliche Nachverfolgung der Infektionsketten kann die Ausbreitung des Virus nachhaltig bremsen. Hier arbeiten wir daran, die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker zu nutzen. Aber es ist auch hilfreich, wenn die Menschen ein Corona-Tagebuch über ihre Kontakte führen könnten. Das würde den Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung helfen.
H. Köllen: Was soll man tun, wenn man feststellt, dass sich andere Menschen nicht an die Corona-Regeln halten?
Ich halte nichts davon, seine Nachbarn zu beobachten und zu zählen, ob da jetzt zwei oder fünf Leute zum Kaffee kommen, um dann die Polizei zu rufen. Ich habe auch nichts davon gehalten, dass manche im Frühjahr die Polizei gerufen habe, um spielende Kinder auf dem Spielplatz zu melden, als das damals verboten war. Das ist ein Klima, das wir in Nordrhein-Westfalen nicht brauchen. Wir müssen uns im privaten Leben vor Denunziantentum hüten. Das macht mehr kaputt, als das es rettet. Wenn aber in einer Kellerkneipe 200 Menschen eine ausufernde Party feiern, ist das was Anderes. Dagegen muss man vorgehen und den Ordnungsbehörden einen Hinweis geben.
Manfred Becker: Welche Bestimmungen gibt es für Handwerker auf Baustellen?
Das Handwerk hat schon in der ersten Welle gezeigt, dass umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen ein verantwortungsbewusstes Arbeiten ermöglichen. Betriebe und Beschäftigte haben viel Energie in funktionierende Schutzkonzepte gelegt und wissen diese gut und auf den Einzelfall genau anzuwenden. Ein Maler, der eine Wand streicht, kann natürlich den Abstand besser einhalten als zwei Monteure, die eine schwere Heizung tragen müssen.
Paul Intveen: Muss der Bundestag nicht stärker eingebunden werden, wenn neue Corona-Regeln in Kraft gesetzt werden?
Es ist gut, wenn die Positionen im Bundestag ausgetauscht werden. Zuständig für den Gesundheitsschutz sind aber die Länder. In jedem Bundesland ist die Lage anders. In den nördlichen Teilen Deutschlands gibt es zum Teil geringere Inzidenzwerte als bei uns, im bevölkerungsreichsten Land. Deswegen dient die Ministerpräsidentenkonferenz dem Ziel, einen Flickenteppich von Regelungen in Deutschland zu verhindern. Die Landesparlamente haben die Regierungen ermächtigt, zu handeln. Das ist die Grundlage unserer Beschlüsse.
Jörg Schumacher: Gibt es Pläne, private Feiern zu unterbinden?
Derzeit sind private Feiern im öffentlichen Raum reduziert auf zwei Hausstände mit zehn Personen. Natürlich ist das nicht schön. Meine Nichte heiratet jetzt, und das Brautpaar darf also zu einer Feier im öffentlichen Raum nur acht weitere Leute einladen. Beim Standesamt dürfen allerdings mehr Leute kommen, wenn die Abstände eingehalten werden.
Sollen Ordnungsämter und Polizei private Wohnungen kontrollieren?
Der private Raum verdient besonderen Schutz. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass in Köln mancher völlig allein in seiner Wohnung sitzt, und die Bläck Fööss laut aufdreht. Dahinter muss nicht immer eine verbotene Versammlung stecken. Bei ausufernden Partys muss die Polizei natürlich reagieren.
Wie kann das Land die Gesundheitsämter besser unterstützen?
Das Land stellt Landespersonal zur Verfügung und hilft mit Geld, damit sie befristet für die nächsten Monate Hilfskräfte anstellen können. Man muss die Infektionsketten nachtelefonieren. Das können Studenten machen, oder Menschen, die sich krisenbedingt in Kurzarbeit befinden, zum Beispiel aus der Reisebranche. Gleichzeitig sind wird aktuell dabei, die Kommunen beim Ausbau der Digitalisierung zu unterstützen, um die Kontaktpersonennachverfolgen schneller und effizienter zu gestalten.
Gerlinde Rödder: Wie geht man um mit dem Schutz von Risikogruppen?
In diesen Tagen brauchen wir vor allem eines: Solidarität mit den Alten und Kranken in unserer Mitte, für die das Virus eine tödliche Bedrohung ist. Wir müssen alles dafür tun, dass wir die vulnerablen Gruppen schützen und niemand alleingelassen wird. Wir wollen den Zugang zu Kliniken und Pflegeinrichtungen offen halten. Dabei werden jetzt vor allem die neuen Schnelltests gute Möglichkeiten bringen, dass Besuche und Kontakte weiter stattfinden können.
In Düsseldorf wurde die allgemeine Maskenpflicht gerichtlich gekippt....
Alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Masken machen vor allem dort Sinn, wo Abstände nicht eingehalten werden können. Und es ist auch gut, mal vor die Tür zu gehen, um die Lunge mit frischer Luft zu stärken. Jede Maßnahme muss zielgerichtet sein. Eine Maskenpflicht beim Waldspaziergang halte ich nicht für sinnvoll.
H. Köllen: Bleibt es dabei, dass es kostenlose Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten gibt?
Derzeit ja. Ich war aber immer skeptisch. Wer eine Reise in ein Risikogebiet macht, dem ist meiner Meinung nach zuzumuten, dass er die Kosten für einen Test in sein Reisebudget mit einplant. Der Bundesgesundheitsminister und die Krankenkasse halten die kostenlosen Tests aber aus Gesundheitsfürsorge für nötig. Dann ist das auch in Ordnung.
Paul Intveen: Welche Zahlen sind Ihnen wichtig, um die Pandemie beurteilen zu können? Reicht der Blick auf den Inzidenzwert des RKI aus?
Der Inzidenzwert ist ein wichtiger Faktor. Es zeugt zugleich von Sachverstand, auch auf andere Werte zu schauen. Entscheidend für die Beurteilung der Coronalage durch die Landesregierung ist auch zum Beispiel, wie sich die Belegung der Intensivplätze und Beatmungsplätze in den Klinken entwickelt. Wir sind als Staat verpflichtet, ein funktionierendes Gesundheitswesen vorzuhalten. Deswegen ist für uns der Blick auf diese Zahlen mit entscheidend.
