Die Ampel streitet über den Autobahnausbau. Die FDP nimmt dabei gegenüber Robert Habeck kein Blatt vor den Mund.
Autobahn-Streit in der Ampel„Hinterfotzigkeit unterschätzt“ – FDP-Politiker attackieren Habeck mit deftigen Worten
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Streit um Autobahnausbau: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zurückgewiesen. (Archivbild)
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In der Ampel-Koalition ist um einen schnelleren Ausbau der Autobahn 23 in Schleswig-Holstein ein Streit ausgebrochen. FDP-Politiker kritisieren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit scharfen Worten. Parteivize Wolfgang Kubicki droht dem Grünen-Politiker mit „parlamentarischen Konsequenzen“. Ein Bundestagsabgeordneter attestiert Habeck derweil „Hinterfotzigkeit“.
Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch erklärt, der Ausbau der Autobahn 23 sei auf Bitten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunächst ausgenommen worden von einer Planungsbeschleunigung. Habeck kommt aus Schleswig-Holstein.
Wolfgang Kubicki schießt scharf gegen Robert Habeck: „Mieses Spiel“
Wissing sagte, er mache keinen Hehl daraus, dass auch für ihn die A23 schneller ausgebaut werden solle. Damit es keine zeitliche Verzögerung im Gesetzesverfahren gebe, habe er dem Wunsch Habecks entsprochen. Das Bundeskabinett hatte den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte frei gemacht.
Kubicki warf Habeck unterdessen ein „mieses Spiel“ vor. Habeck falle mit seiner Forderung, den beschleunigten Ausbau der A23 aus dem Katalog der Maßnahmen von „überragendem öffentlichen Interesse“ zu streichen, der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein in den Rücken, die bereits zugestimmt habe.
Ampel-Streit um Autobahnausbau: „Massive parlamentarische Folgen“
Habeck torpediere so eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für das Land, erklärte Kubicki, der auch auf die Postenbesetzungs-Affäre um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen anspielte. „Wenn er aber meint, auf eine derart gewissenlose Art und Weise von seinem persönlichen Leid abzulenken, wird er erleben, dass dies massive parlamentarische Folgen haben wird“, zitierte der „Tagesspiegel“ den FDP-Politiker. Es werde „kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte“ geben, drohte Kubicki in Richtung des Wirtschaftsministers.
Deftige Worte fand auch Max Mordhorst. Er habe die „Hinterfotzigkeit von Habeck tatsächlich unterschätzt“, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete am Mittwochabend auf Twitter. Die CDU in Schleswig-Holstein, die „trotz schwarz-gelber Mehrheit“ mit den Grünen „ins Bett gestiegen“ sei, werde das noch zu spüren bekommen, führte Mordhorst aus.
Robert Habeck lässt Kritik von Wolfgang Kubicki „mit aller Deutlichkeit“ zurückweisen
Eine Sprecherin Habecks wies die Kritik von Kubicki unterdessen „mit aller Deutlichkeit“ zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März habe auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er-Liste basiert. „Diese Liste war eine abschließende Liste und in dieser Liste war die A 23 explizit nicht ausgewiesen.“ Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen. „Allerdings wurde diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen.“ Daher sei die A23 nicht Teil des Entwurfs, der im Kabinett gewesen sei.
Auch die SPD sprang Habeck am Donnerstag zur Seite. „Als Klimaschutzminister ist es die oberste Aufgabe von Robert Habeck, Ideen voranzubringen, um das Klima für uns und unsere Kinder zu schützen und Deutschland in eine klimaneutrale Zukunft zu führen“, sagte Bauministerin Klara Geywitz dem „Spiegel“ – und kritisierte Mordhorst. Über einzelne Maßnahmen könne man diskutieren, „persönliche Beleidigungen, wie der Vorwurf der Hinterfotzigkeit, gehen jedoch gar nicht“.
SPD springt Robert Habeck zur Seite: „Persönliche Beleidigungen gehen gar nicht“
In einer vom Verkehrsministerium kurze Zeit nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Liste war die A23 enthalten. Kubicki erklärte, im Koalitionsausschuss seien keine einzelnen Projekte beschlossen worden. Es sei vielmehr die gesamte Kategorie „Engpassbeseitigung“ verhandelt und vereinbart worden.
„Die Bundesregierung verspielt mit dem unwürdigen Schauspiel um die A23 jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat.“ Dieses Schwarzer-Peter-Spiel finde auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler statt. „Im Ergebnis arbeitet die Ampel-Koalition gegen die berechtigten Interessen unseres Bundeslandes.“ (das/dpa)