Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist nach einer Äußerung zu Selbstjustiz bei Protesten von Klimaaktivisten in die Kritik geraten. In der „Abendschau“ des Senders RBB hatte sich die SPD-Politikerin zuvor geäußert – und vor allem mit einem Satz für Aufsehen gesorgt.

Spranger riet Autofahrern davon ab, eigenhändig gegen Klimaproteste vorzugehen, denn Fälle von Selbstjustiz müssten „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“. Selbstjustiz ist in Deutschland verboten. Das Wort „leider“ in der Formulierung sorgt deshalb nun für teilweise scharfe Kritik an Spranger.

„Letzte Generation“ will Störaktionen in Berlin durchführen – Handgreiflichkeiten am Donnerstag

Zuletzt hatte die Protestgruppe „Letzte Generation“ weitere massive Störaktionen in Berlin angekündigt. Am Donnerstag kam es bei Protesten der Gruppe in der Bundeshauptstadt prompt zu Handgreiflichkeiten durch Autofahrer. Auch vor dem Hintergrund dieser Bilder wird die Kritik an Spranger nun lauter.

„Hemmungslose Selbstjustiz bei Klimablockaden: Das kommt raus, wenn die Innensenatorin auch noch Verständnis dafür signalisiert“, schrieb der Berliner Linken-Politiker Niklas Schrader bei Twitter in Richtung der SPD-Politikerin.

„Berlins Innensenatorin Spranger völlig neben der Spur“, kritisierte unterdessen Grünen-Politiker Vasili Franco, ebenfalls bei Twitter. „Hier wird der Rechtsstatt geschliffen“, fügte er an. Der ehemalige Piratenpartei- und SPD-Politiker Christopher Lauer wurde noch deutlicher: „Spranger muss zurücktreten“, schrieb er bei Twitter.

Scharfe Kritik an „Selbstjustiz“-Aussage von Berliner SPD-Politikerin Iris Spranger

„Die Aussagen von Politiker*innen im Zusammenhang mit Aktionen durch die ‚Letzte Generation‘ können schon fast als Aufruf zur Selbstjustiz verstanden werden“, kritisierte unterdessen die Bundestagsabgeordnete Clara Anne Bünger (Linke). „Die längst stattfindende Entmenschlichung, die zu Gewalt führen kann, ist erschreckend.“ Die „Letzte Generation“ hat sich bis zum Donnerstagnachmittag nicht zu den Aussagen Sprangers geäußert.

Zuletzt waren die Protestaktionen der Gruppe immer wieder in die Kritik geraten – sowohl in der Politik als auch bei weniger relevanten Stimmen wie jenen von Prominenten wie Reinhold Messner, Til Schweiger oder Oliver Pocher.

Reaktion der Politik: Robert Habeck und Wolfgang Kubicki kritisieren „Letzte Generation“

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zuletzt kritisch. „Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz“, sagte Habeck am Mittwoch dem Sender ntv. Der Klimaschutz sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Diesem Anliegen schade die Protestform der radikalen Klimaaktivisten. Es gehe darum, „die Gesellschaft zusammenführen“, so Habeck.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnte die Aktivisten unterdessen vor einer Störung des FDP-Parteitags, der am Wochenende in Berlin stattfindet. „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und forderte harte Strafen für Blockierer.

Reinhold Messner warnt wegen Klimaprotesten vor „Bürgerkrieg“

Am Mittwochabend hatte zuvor Bergsteiger Messner mit Aussagen in der ARD-Talkshow „Maischberger“ für Aufsehen gesorgt. „Die versuchen uns zu erpressen“, sagte der Abenteurer über die „Letzte Generation“. Man müsse aufpassen, „dass wir die Demokratie retten“, so Messner. Andernfalls drohe „in wenigen Jahren ein Bürgerkrieg“.

„Maischberger“

„Bin voller Wut“ –  Reinhold Messner greift „Letzte Generation“ an

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Sebastian Hahn

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Die Aktivisten wurden zudem in der Vergangenheit bereits mit Terroristen verglichen und von CSU-Politiker Alexander Dobrindt als „Klima-RAF“ bezeichnet. Kritiker halten den Aussagen entgegen, dass mit derartigen Vergleichen zum einen die Taten wahrer Terroristen verharmlost würden – und zum anderen eine Stimmung erzeugt werde, die Gewalt gegen Protestierende wahrscheinlicher mache.