Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg eine positive Bilanz gezogen. „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur“, sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag von konstruktiven Beratungen in den zurückliegenden beiden Tagen. Mit Blick auf den hohen Bedarf an Arbeitskräften hob er hervor, Deutschland werde in den kommenden Jahren „das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen“.

Scholz sagte, es sei der Regierung in ihrem erstem Jahr gelungen, das Land durch die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krise zu führen. Daraus sei „ein Schwung entstanden für unser Land“, der jetzt mitgenommen werden solle, um die anstehende große Herausforderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft zu bewältigen.

Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass „wir diese große Aufgabe schultern werden“. Dafür würden als Arbeitskräfte aber jede Frau und jeder Mann gebraucht, auch Arbeitskräfte aus dem Ausland. „Wir brauchen Tempo“, hob er mit Blick auf den Umbau der Wirtschaft und Energieerzeugung hervor.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Transformation angeht“, sagte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Er wies aber auch darauf hin, es vor 20 Jahren noch kaum Ökostrom in Deutschland gegeben habe und seither viel erreicht worden sei. Herausforderungen schienen „immer so ein großer Berg zu sein“, es gebe aber „alle Chancen, die großen Herausforderungen zu bestehen. Er sei zuversichtlich, dass wir aus der Klausur herausgehen und alle Fragen lösen werden“.

Bundesfinanzminister Christian Linder war optimisch, dass die geplante Kindergrundsicherung bald auf den Weg gebracht werde. „Es gibt Einvernehmen, dass wir die den Familien zustehenden Leistungen automatisiert, digitalisiert zur Verfügung stellen“ sagte der FDP-Politiker. Alleine die Bewilligungen für berechtigte Familien zu automatisieren, werde schätzungsweise im Jahr 2025 zwei bis drei Milliarden Euro kosten. „Und das ist auch sicher zu leisten.“ Eine interministerielle Arbeitsgruppe erarbeite aktuell ein Gesetzgebungskonzept, das im Jahr 2025 in Kraft treten solle.

Ampel-Kabinett geht in Klausur

Gruppentherapie für Kanzler Olaf Scholz und Co. auf Schloss Meseberg

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Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 diverse Leistungen bündeln: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit. In der Ampel-Koalition waren die Meinungen über die Reform und insbesondere den Umfang der Finanzierung zuletzt auseinandergegangen.

„Das war eine gute Klausurtagung“, so auch Lindner. Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Koalition sagte er, es habe in Meseberg auch viele Gelegenheiten zu informellen Gesprächen gegeben. „Das hilft uns dann auch für das politische Tagesgeschäft in Berlin.“ (dpa/afp)