Die Bundesregierung debattiert nach der Antiterror-Razzia das weitere Vorgehen mit Reichsbürgern. Einige sprechen sich für ein AfD-Verbot aus. Aber nicht alle sind überzeugt.
CDU-Chef gegen AfD-Verbot „Die organisieren sich am nächsten Tag neu“
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CDU-Chef Friedrich Merz lehnt ein AfD-Verbot nach der Antiterror-Razzia ab.
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Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen.“
Das alleine werde aber auch nichts nützen, sagte er. „Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem.“
Grüne sehen gute Gründe für ein AfD-Verbot
Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein AfD-Verbot dürfe kein tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD.“ In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: „Da ist eine Partei, die diese Demokratie - und am Ende auch dieses Land - zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.“
Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Auch Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt. Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
AfD weist Reichsbürger-Nähe von sich
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte in der Sendung „RTL Direkt“, es gebe keine engen Verbindungen seiner Partei zu den sogenannten Reichsbürgern. Die AfD habe „mit diesen Spinnern überhaupt nichts zu tun“. Tendenziell sei es zu begrüßen, dass der Staat gegen „Reichsbürger“ durchgreife. Aber im konkreten Fall von einem Staatsputsch zu sprechen, „davon kann ja hier mittlerweile keine Rede mehr sein“, schränkte er ein.
Auf die Frage, wie die AfD mit der festgenommenen Malsack-Winkemann umgehen werde, sagte er, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, würden die nötigen Konsequenzen gezogen. Auf die Nachfrage, ob dies dann zum Parteiausschluss führe, sagte Chrupalla: „Absolut“. Wer sich zur Reichsbürgerszene bekenne, habe in der AfD nichts zu suchen. (dpa)