CDU-Generalsekretär„Gendern hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen“
Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag.
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Hannover/Bonn – Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert und mehr Transparenz im Auftrag der öffentlichen Sendeanstalten gefordert. „Wir erleben einen öffentlichen Rundfunk, der eine Reihe an Strukturbedarf hat“, erklärt Czaja am Rande des CDU-Parteitags in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „Phoenix“.
Es sei notwendig, dass der Auftrag des öffentlichen Rundfunks klar sei. Der öffentliche Rundfunk müsse Doppelstrukturen vermeiden und müsse darüber nachdenken, „ob man die Dinge, die wahnsinnig teuer sind, ein, zwei oder drei Mal braucht oder ob es nicht ein Mal reicht.“
Czaja lehnt Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab
Das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lehnt der Generalsekretär der Christdemokraten ab. „Wir sind der Auffassung, dass die Regeln der deutschen Sprache gelten und dass das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen hat, sondern dass man da nach den Regeln agiert und nach den Regeln spricht, die auch die deutsche Sprache derzeitig vorgibt.“
Damit knüpfte Czaja an die Rede von Friedrich Merz am Vortag an, in der sich der CDU-Chef indirekt, aber mit deutlichen Worten gegen das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert hatte. „Universitäten, meine Damen und Herren, und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten.“ Sie hätten einen staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag. Er forderte die Sender auf, sich an Regeln zu halten, „die wir uns alle in diesem Land gegeben haben - auch für die Verwendung der deutschen Sprache“.
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Die Aufgabe der neugewählten stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp sieht Czaja insbesondere in der Stärkung der Partei im kommunalen Bereich. „Christina Stumpp leitet das Kommunalbüro, wir sind die kommunal starke Partei. Deswegen ist dieses Thema so wichtig“, so Czaja.
Die aus Waiblingen stammende CDU-Politikerin kenne den ländlichen Raum gut und bringe im Umgang damit große Erfahrungen ein, so der Generalsekretär weiter.
Merz will öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz bekräftigt die Entscheidung seiner Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Die Delegierten hatten bei ihrem 35. Parteitag in Hannover dafür gestimmt. „Wir wollen einen unabhängigen, auch vom Staat unabhängigen, aber bitte auch parteipolitisch-fairen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der sich auf seine Aufgabe konzentriert; die lautet: Information“, so Merz am Rande des Parteitages bei „Phoenix“.
Es gebe offenkundig Reformbedarf. Die CDU sei in Merz‘ Augen derzeit die „einzige Partei in Deutschland, die das jetzt sehr klar und sehr deutlich“ anspreche. Dabei wolle die Partei aber keinesfalls „destruktiv, sondern sehr konstruktiv“ vorgehen.
CDU in Sachen Deutschlandjahr noch unentschlossen
Zum Thema Deutschlandjahr, bei dem die CDU noch um ein Für und Wider ringe, stehe auf dem Parteitag eine inhaltliche Auseinandersetzung bevor. „Wir haben eine Diskussion um das Deutschlandjahr. Da geht es um die Frage, wie können wir das Freiwillige Soziale Jahr, was nach Wehrpflicht und Zivildienst entstanden ist, wie können wir das stärken?“, so Mario Czaja.
Es gäbe verschiedene Ansätze in der Partei. „Die einen sagen: Durch mehr Unterstützung nach Freiwilligkeit, beispielsweise Rentenpunkte oder besseren Zugang zur Universität, wenn man es auf den Numerus Clausus anrechnet. Die anderen sagen: Lasst es uns verpflichtend machen, dass alle dabei sind. Dass man einmal im Leben ein Jahr für die Gemeinschaft, für den Staat da ist.“
Mit einem Antrag, der beide Varianten zulasse, um keine Vorgabe zu machen, können diese inhaltliche und fachliche Diskussionen nun auf dem Parteitag geführt werden, so Czaja. (pst)