Christdemokraten, die stets den Merkel-Kurs verteidigt haben, beenden ihre Bundestagskarriere. Was macht das mit der Partei?
Konservativer aufgestellt mit MerzUnionsfraktion ohne Merkelianer? Wie sich die CDU wandelt
Von Alisha Mendgen
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Delegierte warten auf den Beginn beim CDU Bundesparteitag.
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Es waren teilweise überraschende und vor allem geballte Ankündigungen. Nacheinander haben in den vergangenen Wochen mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete mitgeteilt, bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Darunter waren einige, die zum liberalen Flügel und zu Anhängern von Kanzlerin Angela Merkel gezählt werden. „Merkelianer“ werden sie in der CDU genannt.
Der prominenteste Abgänger ist wohl Hermann Gröhe, der ehemalige Bundesgesundheitsminister und Generalsekretär unter Merkel, der 2025 seine Bundestagskarriere beenden wird. Auch Annette Widmann-Mauz, Integrationsbeauftragte der vierten Merkel-Regierung und derzeitige Chefin der Frauen Union, macht Schluss.
Katja Leikert aus Hessen, die Merkels Flüchtlingspolitik gegen parteiinterne Kritiker verteidigt hatte, tritt nicht mehr an. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas aus Sachsen und die saarländische Abgeordnete Nadine Schön kehren dem Bundestag ebenfalls den Rücken. Sie werden zum liberalen Teil der CDU gezählt.
Abgeordnete geben unterschiedliche Gründe an
In ihren offiziellen Stellungnahmen geben die Scheidenden unterschiedliche Gründe an. Magwas verwies auf das „gesellschaftliche Klima“, das in den vergangenen Jahren erheblich rauer geworden sei. „Insbesondere in Sachsen“. Widmann-Mauz erklärte, sie wolle den Staffelstab an jüngere Hände weitergeben. Ähnlich formulierte es Gröhe. Bei einigen dürften wohl die Arbeitsbelastung, mehr Zeit für die Familie und die schlicht lange Karriere in der Politik eine Rolle gespielt haben. Gröhe zum Beispiel sitzt seit 1994 im Bundestag.
Im Konrad-Adenauer-Haus hat man diese Entwicklung zwar registriert, man sieht sie aber im Großen und Ganzen als normalen Lauf der Dinge. Schließlich erneuert sich der Bundestag in jeder Legislaturperiode zu einem Drittel. Besorgt ist die Parteispitze vor allem wegen der Abgänge, die mit Anfeindungen begründet werden.
In der CDU wird vermutet, dass einige Abgeordnete ihre Zukunft in der CDU abgewogen hätten. „Das ist die Feststellung, welcher Platz noch da ist“, bewertet ein CDU-Mann aus dem liberalen CDU-Flügel die Ankündigungen von Gröhe und Co.
Denn die CDU hat sich nach Merkel gewandelt. Seit Friedrich Merz, der in Merkel bekanntlich eine Gegnerin sah, die Partei- und Fraktionsführung übernommen hat, stellt sich die CDU konservativer auf. So will die Partei eine Migrationsdrittstaatenlösung einführen, bei der auch Flüchtlinge mit Schutzstatus nicht nach Deutschland kommen sollen. Der liberale Flügel hatte noch auf dem Parteitag im Mai versucht, eine Klausel in das neue Grundsatzprogramm aufzunehmen, wonach Menschen mit Schutzgründen hierzulande Asyl erhalten können. Ohne Erfolg, die Mehrheit wollte es anders.
Parteiaustritte ohne große Konflikte
Sollte die CDU die nächste Bundestagswahl gewinnen, wird sie wieder mehr Posten zu vergeben haben: Ministerinnen und Minister, parlamentarische Staatssekretäre und wie bereits jetzt wichtige Ämter in der Fraktion. Es ist schwer vorstellbar, dass Merz an eben die Christdemokraten, die stets den Merkel-Kurs vertraten und auf der Seite der Altkanzlerin standen, zahlreiche Posten vergibt. Insofern dürfte manche keinen Raum mehr für sich gesehen haben - ohne dass es dafür große Konflikte mit der Partei- oder Fraktionsführung gegeben haben muss.
Dass die Breite der CDU als Volkspartei nachhaltig geschwächt werden könnte, besorgt Christdemokraten. „Erfolgreich ist die CDU nur, wenn die gesamte Volkspartei in die Gesellschaft ausstrahlt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, der Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU ist. „Insofern kann es nur im Interesse von Friedrich Merz sein, auf die Breite der Volkspartei zu achten und auch auf Persönlichkeiten zu setzen, die für das Christliche, das gesellschaftlich Liberale, das Soziale stehen.“
„Merkelianer der zweiten Reihe“
Gleichwohl verbleiben noch sogenannte Merkelianer in der Bundestagsfraktion. Ein CDU-Politiker, der Merz unterstützt, nennt sie die „Merkelianer der zweiten Reihe“. Dazu werden etwa der frühere Kanzleramtschef Helge Braun gezählt, der heute dem mächtigen Haushaltsausschuss vorsitzt. Auch der parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt, der Staatsminister im Bundeskanzleramt war, wird dazu gerechnet. Für Merkel hat er die Koordination mit den Bundesländern übernommen, jetzt macht er das für Merz.
Auch die Verteidigungspolitikerin und frühere Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, bleibt der Fraktion erhalten. Sie hat das neue CDU-Grundsatzprogramm mit ausgearbeitet. Gemeinsam haben alle, dass sie Einfluss auf die Partei und Fraktion ausüben können, selbst wenn sie nicht Merz-Fans der ersten Stunde waren.
Wer die Nachfolge der ausscheidenden Abgeordneten antreten wird, ist bisher nicht absehbar. In vielen Wahlkreisen stehen die Nominierungen noch aus. Dass die Liberalen in der CDU in der Fraktion in die Unterzahl geraten, ist also keineswegs ausgemacht.