Menschen gehen in Deutschland auf die Straße, um gegen den Terror in Nahost zu demonstrieren. Anschlagspläne auf den Kölner Dom werden in Afghanistan geschmiedet. Russische Propaganda in den sozialen Medien beeinflusst Menschen und Wahlen. Und ein imperialistischer Angriffskrieg in Europa zwingt uns in der Verteidigungspolitik zur Kehrtwende.

Die Autorin und der Autor

Herbert Reul (CDU) ist seit 2017 Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Von 2004 bis 2017 war der Leichlinger Mitglied des Europäischen Parlaments.

Serap Güler (CDU) ist seit 2021 Mitglied des Bundestags. Von 2017 bis 2021 war die Kölnerin Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ereignisse wie diese sind leider nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Betrachtet man die Lage mit Abstand, fällt auf, wie stark interne und externe Bedrohungen zusammenhängen. Das heißt: Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr wie schwarz und weiß, sondern verschwimmen in einem Graubereich ineinander.

Konflikte schlagen sich auf unseren Straßen nieder

Daher muss die Politik umdenken: Weg vom Silodenken einzelner Ressorts und hin zu einem gemeinsamen Lagebild. Dabei muss einvernehmliches Handeln für die Sicherheit Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Genauso muss uns bewusst werden, dass nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unser Zusammenhalt, unser gesellschaftliches Miteinander, mit der Weltpolitik zusammenhängt. Konflikte, die viele Kilometer weit entfernt von uns stattfinden, schlagen sich auf unseren Straßen nieder. Die Terroranschläge gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 haben Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in unserem Land aufleben lassen und damit zu einer Polarisierung unserer Gesellschaft beigetragen.

Wir müssen die Zusammenhänge klarer sehen: Lokale Herausforderungen sind auch auf der globalen Ebene vernetzt. Gleichzeitig ist unser Handlungsspielraum begrenzt. Bei Demonstrationen in deutschen Städten wurde die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert. Solche Forderungen hängen auch mit den Entwicklungen im Nahen Osten zusammen. Aber darauf reagieren können wir nur hier bei uns vor Ort.

Dabei ist der Umgang mit Demonstrationen, auf denen ein Kalifat gefordert wird, eigentlich einfach: Was verboten ist, wird verfolgt. Und wir werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Wir tolerieren auf diesen Versammlungen keine Hetze, keinen Antisemitismus, keinen Aufruf zur Gewalt oder die Unterstützung von Terroristen und Mördern. Die Sicherheitsbehörden setzen alles daran. Aber auch die Gerichte müssen diese Verbote bestätigen und durchsetzen. Es gibt diesen Spielraum.

Was nicht ausschließt, dass wir uns fragen müssen, an welcher Stelle die Integration fehlgeschlagen ist. Wir müssen zeitgleich die Ursachen bekämpfen und mit der Härte des Rechts durchgreifen. Wichtig ist, dass wir dabei unsere grundlegenden Werte nicht selbst gefährden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut: Wir müssen die Freiheit weiter bewahren und gleichzeitig Sicherheit gewährleisten.

Natürlich ist es nicht immer leicht, die richtige Balance zu finden. Das ist das klassische Dilemma einer liberalen Demokratie, das Dilemma eines Rechtsstaates. Die grundlegende Herausforderung in einer freiheitlichen Demokratie ist: Stark ist sie nur aus sich selbst heraus. Freiheit lässt sich nicht verordnen, und echter Zusammenhalt lässt sich nicht erzwingen. Wir können aber aktiv die Bedingungen, in denen Zusammenhalt wächst, absichern.

Dies zeigt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland eindrucksvoll. Wenn wir dieser Tage auf die Straßen schauen, sehen wir, wie gesunder Patriotismus gelebt werden kann. Menschen sind stolz auf ihre Herkunft, fiebern mit ihren eigenen Teams und stehen im freundschaftlichen Wettbewerb miteinander. Wenn Straßen von holländischen Fans orange eingefärbt werden oder die Schotten gut gelaunt durch unsere Straßen ziehen, freuen wir uns mit ihnen und sind zugleich stolz darauf, Gastgeber sein zu dürfen. In Deutschland zeigen Menschen unterschiedlicher Herkunft die Deutschlandflagge und springen gemeinsam auf, wenn ein Tor fällt.

Wir wissen auch, dass dies nur möglich ist, weil der Staat mit umfassenden Sicherheitskonzepten die Bedingungen für die Ausgelassenheit gewährleistet. Dazu gehört auch die Durchführung stationärer Grenzkontrollen. Wir sollten darüber nachdenken, diese zu verlängern. Die Zahlen sind beeindruckend: In nur zwei Wochen wurden durch stationäre Kontrollen 2300 unerlaubte Einreisen verhindert, 50 Hooligans an den Grenzen aufgehalten und 400 Haftbefehle vollstreckt. Warum diese Kontrollen nicht nach der EM weiterführen, wenn dies die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl erhöht?

Denn jedem muss bewusst sein: Demokratie und Rechtsstaat müssen auch wehrhaft sein – wehrhaft, wenn sie angegriffen werden. Menschen, die mutwillig unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, unsere Freiheit in Frage stellen und unsere Sicherheit gefährden, müssen unverzüglich zur Verantwortung gezogen werden und mit den Konsequenzen ihrer Tat leben. Sollte es sich dabei um Gäste oder Schutzsuchende handeln, müssen sie strafrechtlich belangt und abgeschoben werden. Und ja, auch nach Afghanistan oder Syrien. Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung muss hier über dem Schutz derjenigen stehen, die diesen Schutz aufs Übelste missbraucht haben.

Konkrete Gefahrlagen gezielt bekämpfen

So komplex die Bedrohungslage ist, so umfassend kann nur unsere Antwort sein. Wir müssen konkrete Gefahrlagen gezielt bekämpfen, daneben aber auch insgesamt als Gesellschaft robuster werden. Das ist mit „gesamtgesellschaftlicher Resilienz“ gemeint. Damit sind alle angesprochen. Jeder trägt Verantwortung, vom Bund über die Länder und Kommunen bis hin zu jedem Einzelnen, den Zusammenhalt zu fördern.

Dabei ist nicht nur die Bundeswehr Garant für die äußere Sicherheit Deutschlands. Zur nationalen Sicherheit gehören auch die Polizei, das THW, Feuerwehren, Einrichtungen der Infrastruktur wie Krankenhäuser, Energieversorger, die Bahn, Autobahnen und vieles mehr.

Soziales Engagement

Mehr junge Menschen als gedacht befürworten eine Dienstpflicht

Von

Lena Heising

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Während Bedrohungen von außen zunehmen, müssen wir als Gesellschaft zusammenwachsen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die innere und äußere Sicherheit gewährleisten zu können. Ein Puzzleteil wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht sein oder auch ein Soziales Gesellschaftsjahr. Damit kann sich jeder junge Mensch nach dem Schulabschluss einen Dienst aussuchen, mit dem er oder sie einen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Miteinander leisten möchte. Damit tragen wir nicht nur zur nationalen Sicherheit bei, sondern steigern auch das Verständnis füreinander, lassen die Werte unserer Gemeinschaft aufleben und stärken somit auch die gesellschaftliche Resilienz.

Deshalb arbeiten wir auf allen Ebenen zusammen: für ein sicheres NRW, für ein sicheres Deutschland.

Serap Güler und Herbert Reul