Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. „Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Insgesamt habe die Polizei die Einreise von etwa 2300 Personen verhindert, wie ein Sprecher ergänzte.   Damit sind die Zahlen innerhalb weniger Tage noch einmal deutlich gestiegen. Vor einer Woche hatten die Behörden von 173 vollstreckten Haftbefehlen und 900 verhinderten Einreisen gesprochen.

Nancy Faeser zieht Bilanz zu den bisherigen EM-Einsätzen

Ministerin Faeser bilanzierte die neuen Zahlen: „Das zeigt, es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren.“ Die Kontrollen sind bis zum 19. Juli „lageabhängig und flexibel“ vorgesehen. An eine Fortsetzung nach dem Ende des Turniers ist offenbar nicht gedacht, wie die Ministerin erkennen ließ – anders als in anderen Grenzregionen. „Nach der EM wird es wie bisher Kontrollen an unseren südlichen und östlichen Grenzen geben, wo wir die Schleuserrouten durchkreuzen und irreguläre Migration begrenzen“, so die Ministerin.  

Die SPD-Politikerin sprach von einem „riesigen Kraftakt“ für die Polizei in Bund und Ländern. Für die Bundespolizei sei die EM „sogar der größte Einsatz ihrer Geschichte, jeden Tag sind allein 22 000 Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz“. Diese schützten den Bahnverkehr, die Flughäfen und alle deutschen Grenzen. „Die Sicherheit hat weiterhin oberste Priorität“, erklärte die Ministerin. Bei Gewalt durch Hooligans wie in Gelsenkirchen und Berlin sei die „Polizei schnell und konsequent eingeschritten“. Faeser verwies auf die Gefährlichkeit der Einsätze. Dies habe sich gezeigt, als am Freitag in Berlin Beamte verletzt worden seien. „Den eingesetzten Polizeikräften wünsche ich schnellstmögliche Genesung.“

Faeser zieht trotz hunderter Festnahmen positive Zwischenbilanz

Gleichwohl zog die Ministerin insgesamt eine positive Zwischenbilanz. Die Stimmung in den Stadien und Städten sei großartig. „Mein Eindruck ist, dass sich die Fans aus ganz Europa sehr wohl bei uns fühlen.“ Sie lobte den Einsatz der Rettungskräfte, Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der vielen freiwilligen Helfer. „Ihnen allen gilt mein größter Dank und größter Respekt.“ An diesem Montag spricht Faeser an der Kölner Universität über aktuelle Herausforderungen für die innere Sicherheit.

Pyrotechnik und Messer sichergestellt

Am Samstag hatte die Bundespolizei an der deutsch-belgischen Grenze bei Aachen wegen des Spiels Belgien gegen Rumänien in Köln zahlreiche Reisende kontrolliert. Dabei seien verbotene Pyrotechnik und mehrere Messer sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Dafür sei der Einsatz gedacht: „Wir wollen verhindern, dass gewaltbereite Fans mit Sturmhauben und Schlagwerkzeugen ins Stadion gelangen“, sagte er. Mehrere Kontrollierte müssten nun mit Anzeigen rechnen.

In NRW sind nach Angaben der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zeitweise mehr als 3000 Bundespolizistinnen und -polizisten im Einsatz, die den grenzüberschreitenden Verkehr kontrollieren. Dazu richteten die Beamten auf Landstraßen oder Autobahnen wie zum Beispiel der A4 oder A44 temporäre Kontrollstellen ein, indem sie etwa den Verkehr auf einen Rastplatz ableiten.

Zudem fahren Bundespolizisten in international verkehrenden Zügen mit, um Bahnreisende zu überprüfen. Die Bahnhöfe der EM-Austragungsorte sind bis zum letzten Spiel in NRW Waffenverbotszonen, so dass man dort keine gefährlichen Gegenstände wie Messer bei sich tragen darf. Auf Grundlage dieser Allgemeinverfügung kontrollieren Polizisten auch Personen in den Bahnhöfen. (mit dpa)