Für die Ex-Linke ist klar, wer Schuld am Aufschwung der AfD hat. Eine Wahl-Umfrage zeigt aber ein anderes Bild als Wagenknechts Position.
„Pure Scheinheiligkeit“Wagenknecht erwartet von Massen-Demos gegen rechts keine AfD-Schwächung
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Die frühere Linke, Sahra Wagenknecht, spricht bei einer Demonstration. Sie glaubt nicht an einen großen Effekt der Massendemos gegen Rechts in Bezug auf die AfD. (Archivbild)
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Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet von den Massendemonstrationen gegen rechts keine Schwächung der AfD. „Die AfD ist nicht deshalb so stark, weil es plötzlich so viele Wähler mit rechtsradikaler Gesinnung gibt“, sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist.“
900.000 Menschen protestieren deutschlandweit gegen Rechtsextremismus
An Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie hatten sich allein am vergangenen Wochenende nach Polizeiangaben mehr als 900.000 Menschen beteiligt. In Köln kamen am Sonntag (21. Januar) rund 70.000 Menschen zur Deutzer Werft. Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, bei dem auch AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion waren. Besprochen wurden nach Angaben von Teilnehmern Pläne, wie eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Am Sonntag (21. Januar) demonstrierten Zehntausende in der Deutzer Werft in Köln gegen Rechts.
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Wagenknecht sagte: „Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich Sorgen machen, wenn eine Partei, die Rechtsextremisten und Nazis in ihren Reihen hat, immer stärker wird.“ Doch dürften die Proteste nicht überlagern, wer für die AfD-Erfolge verantwortlich sei: „Und verantwortlich ist die Bundesregierung, die mit ihrer Unfähigkeit, Abgehobenheit und Klientelpolitik die Menschen zu Recht empört“, meinte Wagenknecht. „Wenn jetzt Ampel-Politiker vorn in den Demonstrationen mitlaufen, ist das pure Scheinheiligkeit und Heuchelei, denn im Grunde demonstrieren sie damit gegen sich selbst, gegen die Früchte ihrer Politik.“
Nach Demos gegen Rechtsextremismuss: AfD verliert laut Umfrage Wählerstimmen
Anders als von Sahra Wagenknecht behauptet, zeigt sich zumindest laut einer bundesweiten Wahlumfrage ein erster Stimmverlust für die AfD. In der wöchentlichen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“, die am Dienstag veröffentlicht wurde, rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche von ihrem bisherigen Höchstwert von 23 Prozent auf nun 21,5 Prozent ab. Dies kann sowohl an den Enthüllungen um die Massendeportationspläne der Rechtsextremisten liegen, als auch an neuen Wahlmöglichkeiten wie dem Aufschwung von Sahra Wagenknechts Partei selbst.
Zulegen konnten in der Umfrage nämlich die sonstigen Parteien, die von 8 auf 11,5 Prozent kletterten. Hierzu zählt auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das hier allerdings nicht separat ausgewiesen wird. Zuletzt hatte die AfD in dieser Umfrage über den Jahreswechsel leicht verloren (minus 0,5 Prozentpunkte). Insgesamt befindet sich die Partei in allen Umfragen seit Mitte 2022 in einem deutlichen Aufwärtstrend. Auch die von dem früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gegründete „Werte Union“, die bislang nur als Verein versteht, könnte weitere Wählerwanderungen weg von der AfD bedeuten. (mab/dpa)