Bundeskabinett berät MaßnahmenZahl illegaler Einreisen über Polen drastisch gestiegen
Bundespolizisten stehen neben einer Gruppe von Migranten, die zuvor über die deutsch-polnische Grenze gegangen waren.
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Die Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über die polnische Grenze nach Deutschland ist im Oktober nach Angaben der Bundespolizei deutlich gestiegen. Bis zum Sonntag hätten die Beamten an der Grenze rund 3000 Personen registriert, teilte die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Im August seien 713 Menschen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt worden, die unerlaubt nach Deutschland gekommen seien, davon 474 über Belarus. Im September sei die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen auf 2323 Personen gestiegen, davon 1903 über Belarus.
Bundespolizeigewerkschaft fordert Kontrollen an Grenze zu Polen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten mit dem Ziel EU nicht mehr aufhalten. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze. Daraufhin schlug der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, befristete Kontrollen an der Grenze zu Polen vor.
Die Bundespolizei erklärte, die Einführung temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sei eine „rein politische Entscheidung“. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, habe mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) über den Sachverhalt in der vergangenen Woche gesprochen, dabei seien viele Aspekte thematisiert worden.
Bundesinnenminister Seehofer will „Optionen des Handelns“ vorstellen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen Kolleginnen und Kolleginnen „Optionen des Handelns“ vorstellen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag angekündigt hatte.
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Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten. (dpa)