Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte bereits am Wochenende über die Pläne für eine solche Klima-Allianz berichtet.
Initiator wohl Olaf Scholz
Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten.
Bislang fehle auf internationaler Ebene ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen für energieintensive Industrien schütze, heißt es in dem zwischen Bundesfinanzministerium, Auswärtigem Amt, Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsministerium abgestimmten Eckpunktepapier.
Scholz will Pläne am Mittwoch vorstellen
„Eine internationale, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichtete Klimaallianz - ein kooperativer und offener Klimaclub - kann dabei helfen, dieses Dilemma zu überwinden. Ist der Klimaclub ausreichend groß und gelingt die Vereinbarung WTO-konformer gemeinsamer Regeln, kann er globale Sogwirkung entfalten“, schreiben die beteiligten Ministerien.
Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag auf dpa-Anfrage bestätigte, will Scholz an diesem Mittwoch das Kabinett über das Konzept unterrichten. Im Papier heißt es, dass der Klimaclub eine Partnerschaft „der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt“ sein solle. Als „wichtige Zielländer“ werden große Emittenten von Treibhausgasen, namentlich China und die USA, aber auch bedeutende Handelspartner der EU aufgeführt.
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Dem Eckpunktepapier zufolge sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichten und Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben. Auf dem Weg dorthin sollen sie ambitionierte Zwischenziele festlegen. Die Teilnahme steht laut Papier grundsätzlich allen Ländern offen.
Nach der Unterrichtung des Bundeskabinetts seien Gespräche auf europäischer Ebene, „insbesondere mit Frankreich“, geplant. Scholz hatte bereits auf dem G20-Gipfel in Venedig für die Idee geworben. (dpa)
