Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. „Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und Kämpfer für ‚America First‘, der seine Karriere dem Kampf gegen Korruption, der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volks gewidmet hat“, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Patel ist als Kritiker der US-Bundespolizei bekannt, die unter der Leitung des derzeitigen Direktors Christopher Wray in der Affäre um geheime Dokumente, die Trump in seinem Privatanwesen lagerte, gegen den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten ermittelte. Während Trumps erster Amtszeit war Wray noch sein Mann der Wahl für den Posten des FBI-Direktors. Trump hatte Wray eingesetzt, nachdem er dessen Vorgänger James Comey entlassen hatte, der ebenfalls gegen den damaligen Präsidenten ermittelt hatte. Comey hatte Vorwürfe zu möglichen Russland-Verbindungen Trumps untersucht. Die Ermittlungen waren später eingestellt worden.

Wrays Amtszeit als FBI-Direktor endet eigentlich erst 2027. Damit Patel FBI-Chef werden kann, müsste Wray zurücktreten oder von Trump entlassen werden.

Patel gilt als großer Unterstützter Trumps. Der Sohn indischer Einwanderer war während der erster Amtszeit des Republikaners unter anderem als nationaler Sicherheitsberater tätig. Er wurde auch im Zuge der Ermittlungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 befragt.

„Kash hat während meiner ersten Amtszeit einen unglaublichen Job gemacht“, schrieb Trump weiter bei Truth Social. Als neuer FBI-Chef werde er „die anwachsende Kriminalitätsseuche in Amerika beenden, die kriminellen Migrantengangs zerschlagen und die üble Geißel des Menschen- und Drogenhandels über die Grenze stoppen“, fügte der designierte Präsident hinzu.

Patel ist Anhänger von Verschwörungsmythen

Patel ist Anhänger der ultrarechten Verschwörungstheorie des sogenannten „Staat im Staate“ („deep state“). Diese geht davon aus, dass Behördenmitarbeiter aus politischen Zielen gezielt gegen Trumps Vorhaben der ersten Amtszeit vorgingen. Patel verfasste ein Buch über das Thema.

Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter war nach Trumps Wahlsieg als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA im Gespräch. Er hatte dem US-Journalismus bei einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht.

Der designierte US-Präsident nominierte zudem Chad Chronister, derzeit Sheriff in Florida, als Chef der Antidrogenbehörde (DEA). „Chad wird mit unser großartigen Justizministerin Pam Bondi zusammenarbeiten“, schrieb Trump.

Trump nominiert Vater seines Schwiegersohns als Botschafter

Die 59-jährige Bondi, ehemals Generalstaatsanwältin in Florida, zählt wie viele Mitglieder seines zukünftigen Regierungsapparats zu den treuen Verbündeten Trumps. Sie unterstützte Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, wie der designierte Präsident steht sie für die rigorose America-First-Agenda.

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David Schmitz

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Trump nominierte ebenfalls am Samstag Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich. Charles Kushner war im Jahr 2004 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und verbrachte fast zwei Jahre im Gefängnis. Kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump ihn als einen von insgesamt 26 Verurteilten begnadigt.

Trump wird am 20. Januar zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten antreten. (afp)