Der Republikaner Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen und wird aller Voraussicht nach im Januar des Jahres 2025 ins Weiße Haus zurückkehren. Mehrere US-Sender riefen den 78-Jährigen am Mittwoch zum Sieger aus. Bei diversen politischen Top-Themen stellt sich nun die Frage, auf welchen Kurs sich der ehemalige und künftige US-Präsident begeben wird.

Demokratie

In seiner ersten Amtszeit versuchte Trump, die ohnehin große Machtfülle des Präsidenten so weit auszudehnen wie nur irgend möglich - und seine Äußerungen zeigen, dass er bei einer zweiten Amtszeit noch deutlich weiter gehen würde. Am ersten Tag im Amt werde er wie ein „Diktator“ agieren, sagt er. Und: „Ich werde den 'deep state' vollständig auslöschen.“ Mit „tiefer Staat“ meint Trump angeblich illegale Machtstrukturen unter der bisherigen Regierung von Präsident Joe Biden, die er als „Schurkenregime“ bezeichnet. Auch gegen „radikale linke Irre“ will Trump vorgehen – notfalls mit Nationalgarde oder Militär.

Anders als 2016 sind Trump und seine Unterstützer dieses Mal auf die Übernahme der Macht vorbereitet. Das von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierte „Project 2025“ liefert die Blaupause für eine Revolution von rechts: einen kompletten Umbau des Regierungsapparats und einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden. Das Weiße Haus hätte danach die straffe Kontrolle über alle Ressorts.

Zwar hat sich Trump von dem Projekt distanziert, doch unterhält er enge Verbindungen zu dessen Verfassern, darunter zahlreiche ehemalige Mitarbeiter seiner Regierung.

Rechtsstaat

Trump ist der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident in der US-Geschichte. In drei weiteren Verfahren ist er angeklagt, zwei davon wegen versuchter Manipulation der Wahl 2020, die er gegen Biden verloren hatte. Er selbst spricht von einer politischen Kampagne, bei der seine Gegner die Justiz als Waffe missbrauchten.

Bereits vor seiner Wiederwahl hatte er angekündigt, sich rächen zu wollen: Ein „Sonderstaatsanwalt“ soll Biden dann vor Gericht bringen, den er als korrupt schmäht. Seine fanatischen Anhänger, die wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols verurteilt wurden, nennt er „Geiseln“, die er an „Tag eins“ im Amt begnadigen will.

Rückenwind brachte ihm die Entscheidung des Supreme Court zur weitreichenden Immunität von US-Präsidenten. Trump dürfte nach seinem Wahlsieg nun versuchen, die von der Bundesjustiz gegen ihn geführten Verfahren einzustellen.

Ukraine-Krieg

Er werde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt binnen „24 Stunden“ beenden, sagt Trump vor der Wahl - ohne zu erklären, wie das gehen soll. Zugleich erzählt er, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „großartig“ zurecht komme.

Der Republikaner ist ein entschiedener Gegner der Milliardenhilfen für Kiew - mit seinem Amtsantritt ist absehbar, dass die USA als wichtigster Geldgeber Kiews wegfallen. Ein schnelles Ende des Krieges herbeizuführen, würde vermutlich bedeuten, dass Trump die Ukraine zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums zwingt.

Nato

Trump fordert seit jeher von den Verbündeten, mehr Geld für ihre eigene Verteidigung auszugeben - und stellt dabei ohne Umschweife den Beistandspakt in Frage. Diese Linie bleibt unverändert: Im Frühjahr sagte der Republikaner, er werde zahlungssäumigen Nato-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Er würde die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.

Gaza-Krieg

Trump unterstützt Israels Vorhaben, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu vernichten - verlangt aber, dass dies schnell erledigt werden solle. „Ich bin nicht sicher, ob mir die Art und Weise gefällt, wie sie das tun“, sagt Trump. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht in Trump einen Verbündeten. Noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl gratulierte er Trump zum „größten Comeback der Geschichte“.

Klimawandel

In seiner ersten Amtszeit stieg Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus und wird dies nach seiner Wiederwahl wohl erneut tun. Der Immobilienunternehmer, der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel ignoriert, sagte, er werde „Bidens verschwenderische Ausgaben und den neuen grünen Betrug rasch stoppen“ - womit er die Mittel zur Eindämmung des Klimawandels meinte. Die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas will er hingegen in großem Stil wieder ankurbeln.

Handel und Steuern

Als Präsident zettelte Trump einen Handelskrieg gegen China an und verhängte eine Reihe von Strafzöllen auf Produkte aus der Europäischen Union. Nun sagt er, er wolle eine drastische Ausweitung der Zölle auf fast alle aus dem Ausland importierten Waren. Zehn bis 20 Prozent sollen die Zölle auf Waren aus Ländern betragen, „die uns seit Jahren abzocken“.

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Steuererhöhungen aus der Amtszeit von Joe Biden will Trump allesamt rückgängig machen, stattdessen sollen alle Steuersenkungen, die er 2017 veranlasst hatte, verlängert und auch erweitert werden. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen, will er von 21 auf 15 Prozent senken. Auch hat er eine aggressive Industriepolitik zum Schaden von Handelspartnern wie Deutschland angekündigt. Durch Steuerdumping will er „anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen“.

Migration

Die fremden- und einwanderungsfeindliche Rhetorik gehört zum Standardrepertoire des Rechtspopulisten, im diesjährigen Wahlkampf schlug er noch drastischere Töne an. Er kündigte an, an Tag eins im Weißen Haus die größte Massen-Deportation von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anzuordnen. Migranten würden „das Blut unseres Landes vergiften“. Dabei würde er sich darauf freuen, „das Militär einzusetzen“, und Internierungslager für Auszuweisende einrichten.

Abtreibungsrecht

Trump erinnert erzkonservative Anhänger immer wieder daran, dass die von ihm vorgenommene Nominierung dreier konservativer Richter für den Supreme Court nach 50 Jahren die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA herbeiführte. Nun will er die diesbezüglichen Regelungen den einzelnen US-Bundesstaaten überlassen. Viele davon haben nach der Supreme-Court-Entscheidung das Abtreibungsrecht erheblich verschärft. (oke/afp)