Was ist eine Frau im Sinne der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter? Der britische Supreme Court hat eine klare Antwort.
Erfolg für AktivistinnenGleichstellung gilt laut britischem Supreme Court nicht für trans Frauen
Die Richter des britischen Supreme Court entschieden einstimmig, dass Gleichberechtigung in erster Linie für biologische Frauen gilt. (Archivfoto)
Copyright: Matt Dunham/AP/dpa
Wenn es um die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen geht, zählt in Großbritannien das biologische Geschlecht, nicht das soziale Geschlecht. Das hat das oberste Gericht des Landes entschieden.
Wie die Richter des Supreme Courts in London einstimmig feststellten, zielt das britische Gleichstellungsgesetz (2010 Equalities Act) in erster Linie auf den Schutz biologischer Frauen. Das bedeute jedoch nicht, dass trans Frauen nicht auch indirekt davon profitierten, betonte der Vorsitzende Richter Patrick Hodge.
Entscheidung gilt als wegweisend und weitreichend
„Die Definition von Geschlecht im Gleichstellungsgesetz von 2010 stellt klar, dass das Konzept von Geschlecht binär ist, eine Person ist entweder eine Frau oder ein Mann“, hieß es in dem Urteil. Regelungen zum Schutz von Frauen schließen demnach per Definition Männer aus.
Die Entscheidung gilt als wegweisend und weitreichend, beispielsweise bei der Frage, ob trans Frauen bei Frauenquoten als Frauen gezählt werden, und ob sie Orte wie Damenumkleiden benutzen dürfen oder von lesbischen Gruppen ausgeschlossen werden können.
Streit um Frauenquote in Vorständen
Die Entscheidung ist ein Sieg für die Aktivistinnen der Gruppe „For Women Scotland“. Die Gruppe war gegen die Gesetzesinterpretation der schottischen Regierung vorgegangen, nach der auch trans Frauen - Menschen, die als biologische Männer geboren wurden und im Laufe ihres Lebens eine Geschlechtsangleichung vorgenommen haben - von dem Gleichberechtigungsgesetz geschützt werden.
Eine solche Interpretation sei jedoch inkonsistent, urteilten die Richter des Supreme Courts, weil sie etwa trans Männer, die biologisch Kinder gebären könnten, von Mutterschutzregelungen ausschließe. Zudem würden heterosexuelle Männer, die ihr Geschlecht zu weiblich änderten, automatisch lesbisch werden. Außerdem überschreite das schottische Parlament mit dieser Festlegung seine Kompetenzen.
Vor den Gerichten in Schottland waren die Kläger mehrfach gescheitert, aber in letzter Instanz erhielten sie nun Recht. Dutzende Unterstützerinnen feierten nach der Urteilsverkündung im und vor dem Gerichtsgebäude in Westminster ihren Sieg.
J.K. Rowling unterstützt Frauenorganisation „For Women Scotland“
„For Women Scotland“ macht sich dafür stark, das biologische Geschlecht und die Geschlechtsidentität zu trennen. Trans Frauen sollen nach Auffassung der Aktivistinnen keinen Zugang zu bestimmten für Frauen vorgesehene Einrichtungen bekommen.
So sorgte in Schottland unter anderem ein Fall der trans Frau Isla B. für Aufregung, die vor ihrer Geschlechtsangleichung zwei Frauen vergewaltigt hatte und zunächst in einem reinen Frauengefängnis inhaftiert worden war. B. wurde schließlich in ein Männergefängnis verlegt.
Die Debatte hatte in Schottland hohe Wellen geschlagen - prominente Schützenhilfe bekam „For Women Scotland“ von „Harry-Potter“-Autorin J.K. Rowling.
Im Februar 2023 trat die damalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon unter anderem wegen Kritik an der Transgender-Politik ihrer Regierung zurück. Diese hatte ein Gesetz verabschiedet, das es Menschen ab 16 Jahren einfacher machen sollte, ihr Geschlecht selbst zu bestimmen. Die damalige konservative britische Regierung in London hatte das Gesetz blockiert. Die aktuelle Labour-Regierung hat angekündigt, die Bestimmungen für den Wandel der Geschlechtsidentität lockern zu wollen. (dpa, afp)