Die FDP will laut „BamS“-Angaben auch weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen errichten. Gezielte Ampelschaltungen sollen den Verkehr außerdem optimieren.
„Brauchen keine Anti-Auto-Politik“FDP will mit Gratis-Parken mehr Autos in Innenstädte locken – Grüne kritisieren Plan scharf
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Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär, will das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen.
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Die FDP will das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen. Am Montag wolle die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden, das entweder kostenloses Parken oder eine Park-Flatrate vorsehe, berichtete die „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Zeitung. Die Liberalen wollen sich demnach aktiv von den Grünen abgrenzen. Die warfen der FDP Einseitigkeit in der Verkehrspolitik vor.
Ein FDP-Sprecher bestätigte, dass das Präsidium der Liberalen am Montag ein Programm mit dem Fokus auf Autos verabschieden will. Laut „BamS“ fordert das Beschlusspapier, dass die Kommunen mehr Autos in die Innenstädte locken, indem sie Parken kostenlos machten. Alternativ solle nach den Plänen der FDP ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden.
Gezielte Ampelschaltungen sollen Staus und Schadstoffausstoß minimieren
Gleichzeitig wolle die Partei, dass weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden und wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Mithilfe von Digitalisierung soll dem Beschlusspapier zufolge der Autoverkehr mit grünen Wellen flüssig geleitet werden. So sollten Staus und Schadstoffausstoß minimiert und das Unfallrisiko gesenkt werden.
Es handle sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen, berichtet die Zeitung. Die FDP stelle sich „aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung“, sagte Djir-Sarai der Zeitung.
Grüne mit Kritik: „Bundes-FDP sollte keine billigen Einseiter verfassen“
„Die Bundes-FDP sollte keine billigen Einseiter verfassen, sondern mit ihrem Finanz- und Verkehrsministerium etwas vorlegen, das Hand und Fuß hat“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, der Nachrichtenagentur AFP zu den Plänen. Dazu gehöre auch „Technologieoffenheit“: Auch zu Fuß, mit Rad, Bus und Bahn müssten sich die Bürgerinnen und Bürger „gut und sicher fortbewegen können“.
Bessere Sharing-Angebote könnten zudem „mehr Menschen dann zum Auto verhelfen, wann und wo sie es brauchen, Parken inklusive“, sagte Gelbhaar weiter. Zudem müsse der Fokus auf emissionsfreien Fahrzeugen liegen, um die Luftqualität zu verbessern.
Hannovers OB Onay sieht Gefahr für den Einzelhandel
Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat den Vorstoß der FDP scharf kritisiert, wieder mehr Autoverkehr in den Innenstädten anzustreben. „Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft“, sagte Onay den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für eine Belebung der Innenstädte sei nicht mehr Autoverkehr, sondern eine Umsetzung der Verkehrswende.
„Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel“, warnte Onay. Dies sei in den Kommunen auch parteiübergreifend Konsens, verwies er auf diesbezügliche Stellungnahmen etwa des Deutschen Städtetages sowie auch auf Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zu dem Thema. Gegen die Konkurrenz des Online-Handels könnten Geschäfte in den Innenstädten nur bestehen, „wenn die Leute gern dort sind“.
„BamS“: FDP will wohl begleitetes Fahren ab 16 erlauben
Zwar sei wichtig, dass Innenstädte auch mit dem Auto erreichbar seien, sagte auch der Grünen-Politiker. Dies dürfe jedoch nicht mehr Parkflächen und mehr Durchgangsverkehr bedeuten. Dies seien „vergebene Ressourcen“.
Nach Angaben der „BamS“ will die FDP nach dem Beschlusspapier auch Jugendlichen ab 16 Jahren das begleitete Autofahren erlauben. Außerdem bekenne sich die Partei ausdrücklich zum Motorsport, der ein Innovationsturbo für den Automobilsektor sei. (afp)