Mit dem MIV-Grundnetz könnte endlich klar sein, wo das Auto eine Zukunft hat und wo nicht. Es wäre ein Plan, mit dem die Stadt arbeiten kann.
Grundnetz für KölnEndlich ein Plan, mit dem eine schnelle Verkehrswende möglich ist
Ein Kommentar von Paul Gross
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Die Innere Kanalstraße soll Teil des MIV-Grundnetzes werden, viele andere größere Straßen nicht.
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Die verkehrspolitischen Diskussionen, die der Kölner Stadtrat in diesem Jahr um wenige hundert Meter Straße geführt hat, lassen sich auf den wenigen Zeilen eines Zeitungskommentars kaum aufzählen. Einige prominente Beispiele seien dennoch genannt: Deutzer Freiheit, Kalker Hauptstraße, Venloer Straße, Ehrenstraße, Neusser Straße, Trankgasse, Kitschburger Straße.
So unterschiedlich die Bedingungen vor Ort auch sein mögen – und das sind sie –, so sehr ähneln sich die Konfliktlinien, an denen sich vor allem das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt abgearbeitet haben: Es ist der ewige Streit darum, wie viel Autoverkehr in Zeiten der Verkehrswende noch da sein darf, soll, kann oder muss. Die Diskussionen sind auch deswegen so kräftezehrend, weil sie fast nie auf einen echten Kompromiss hinauslaufen: Eine Einbahnstraße wird eingerichtet oder nicht, Tempo 20 gilt oder gilt nicht. Eine halbe Autospur kann die Stadt nirgendwo streichen. Und deswegen wird jeder kleine Kampf aufs Neue ausgetragen.
Grundnetz für den Kölner Autoverkehr: der richtige Schritt
Das MIV-Grundnetz ist aus diesem Grund genau der richtige Schritt: Das Netz definiert klar, auf welchen Straßen die Grünen ihren Wählern einen komfortablen Fahrradweg versprechen können und auf welchen die CDU den Puls ihrer Klientel senken kann: Auf den roten Linien darf alles erstmal bleiben, wie es ist. Es ist zu erwarten, dass die Vorlage auf dem Weg durch die politischen Gremien noch die eine oder andere parteipolitische Färbung abbekommt. Das ist auch richtig so, der Stadtrat ist im Jahr 2021 nicht zuletzt dafür gewählt worden, den Kölner Verkehr neu zu ordnen.
Dann aber kann die Verwaltung endlich Straßen umgestalten ohne dass die Politik zuvor monatelang um jedes Detail feilscht und Änderungen in Auftrag gibt. Zumindest, sofern der Beschlusstext nicht so verwässert wird, dass das Netz seine rechtlich bindende Wirkung verliert. Das wäre fatal. Wird das MIV-Grundnetz konsequent beschlossen, bedeutet es im Idealfall den Abschied von der Kleinteiligkeit in der Kölner Verkehrpolitik – und das wäre im Sinne aller. Die Verkehrswende in Köln könnte so an vielen Stellen endlich schnell umgesetzt werden.