Plastikmüll zu verbrennen oder anderweitig zu entsorgen, statt ihn fachgerecht zu recyceln, gilt als eines der lukrativsten kriminellen Geschäfte.
Fehlende KontrollenEU-Rechnungshof warnt vor Betrug mit Recycling von Plastik
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Statt den Kunststoff zu recyceln, bringen Betrüger den Müll im großen Stil zu Deponien oder Verbrennungsanlagen, mahnt der Bundesrechnungshof. (Symbolbild)
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Der Europäische Rechnungshof hat bei Untersuchungen zur EU-Plastiksteuer auf nicht-recyclebaren Kunststoff vor schwerem Betrug mit Plastikmüll gewarnt und fehlende Kontrollen kritisiert. „Eines der größten Risiken ist, dass das, was als recycelt deklariert wird, nicht unbedingt recycelt wird. Es gibt einen großen Mangel an Kontrollen und niemand überprüft, ob das Plastik wirklich recycelt wird“, sagte Rechnungshofprüfer Jose Parente dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Oft sei es nicht rentabel, Plastik zu recyceln, und wenn die Recyclinghöfe dafür nicht bezahlt würden, steige die Gefahr, dass das Plastik woanders lande.
„Wir stehen in Kontakt mit Europol, die uns darüber informiert haben, dass es immer mehr Fälle von Umweltkriminalität im Zusammenhang mit recyceltem Plastik gibt“, so Parente. Statt den Kunststoff zu recyceln, würden Betrüger den Müll im großen Stil zu Deponien oder Verbrennungsanlagen bringen. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten würden derzeit nicht angemessen auf diese Gefahr reagieren.
Auch exportierter Plastikmüll wird nicht kontrolliert
Ein Problem der milliardenschweren Plastiksteuer in der EU: Ein Staat profitiert von einer geringeren Steuerlast, wenn er viel Plastik als recycelt“ deklarieren kann - unabhängig davon, ob es tatsächlich recycelt wurde. „Es gibt zwar eine rechtliche Verpflichtung, aber keinen finanziellen Anreiz für die Mitgliedsstaaten, das Recycling von Kunststoffabfällen zu kontrollieren“, kritisiert Parente. Auch beim Export von Plastikmüll in andere Kontinente werde in der Regel nicht nachverfolgt, was dort mit dem Kunststoff passiert.
Plastikmüll zu verbrennen oder anderweitig zu entsorgen, statt ihn fachgerecht zu recyceln, gilt als eines der lukrativsten kriminellen Geschäfte. Oft ist auch Geldwäsche im Spiel, sagt Europol, das Risiko einer Strafverfolgung gilt als gering, die Bußgelder sind niedrig.
Mit Einnahmen aus der Plastiksteuer will EU Corona-Kredite zurückzahlen
80 Cent pro Kilogramm Plastik, das nicht weiterverwertet werden kann, müssen Staaten jedes Jahr an die EU-Kommission zahlen. 2023 hatte Brüssel insgesamt 7,2 Milliarden Euro durch die Plastiksteuer von den Mitgliedstaaten erhalten. Deutschland zählt wegen der großen Mengen an nicht-recycelbarem Plastik zu den größten Steuerzahlern.
Mit diesen Einnahmen will die EU ihre Corona-Kredite zurückzahlen und einen Anreiz schaffen, den Plastikverbrauch in Europa zu verringern. In der Praxis gilt: Je mehr ein Land von seinem Plastik recycelt, umso weniger Geld muss es zahlen. Doch haben die Länder durch die Steuer tatsächlich mehr recycelt? Rechnungshofprüfer Parente kann das nicht bestätigen. Die Daten über die Recyclingmengen seien zu schlecht.
Für 2026 plant Deutschland eine nationale Plastiksteuer
Weil die finalen Daten zu recyceltem und nicht-recyceltem Plastik erst nach zwei Jahren der EU-Kommission vorliegen, basiert die Steuerlast auf Prognosen und wird nachträglich angepasst. In den meisten Fällen hatten die EU-Staaten ihre Beträge zu niedrig angesetzt und mussten Gelder nachzahlen. Für 2021 hatten die EU-Staaten mehr als eine Milliarde Euro zu wenig gezahlt und auch Deutschland hatte mehr als 67 Tonnen nicht-recycelbares Plastik zu wenig gemeldet.
Derzeit zahlt Deutschland die Abgabe aus dem Bundeshaushalt - das soll sich ändern. Nach mehreren Verschiebungen will die Bundesregierung 2026 eine nationale Plastiksteuer einführen. In anderen Ländern gibt es sie bereits. In Portugal muss die Verpackungsindustrie seit 2022 eine Abgabe für Kunststoffverpackungen an den Staat zahlen, in Spanien werden nicht recycelbare Kunststoffverpackungen seit 2023 mit 45 Cent pro Kilogramm besteuert. Betroffen sind spanische Verpackungshersteller und Unternehmen, die Plastikverpackungen aus dem Ausland nach Spanien importieren.