Moskau/Brüssel/Frankfurt – Es ist ein Schritt, den auch Menschen in Deutschland zu spüren bekommen werden: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt dem internationalen Druck nach und trägt den Ausschluss russischer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift mit. Wirtschaftsexperten erwarten drastische Auswirkungen auf Russland. Aber in Deutschland sind nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock „Kollateralschäden“ zu befürchten, auch für die Energieversorgung.
Swift-Ausschluss für Russland: Das wurde jetzt vereinbart
Deutschland, die USA und andere westliche Partner vereinbarten am Samstagabend - neben neuen Sanktionen gegen die russische Zentralbank - den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus Swift. Betroffen sind nach offiziellen Angaben alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind.
Hinzu kommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Die Institute sollen von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, teilte die Bundesregierung mit.
Wie funktioniert Swift und wie wirkt der Ausschluss?
Swift - die Abkürzung steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ - stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, damit Finanzinstitute über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Das betrifft zum Beispiel Geldtransfers, Wertpapier- oder Edelmetallgeschäfte.
Mehr als 11.000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst.
Grundsätzlich können Banken auch ohne Swift kommunizieren, nur viel umständlicher zum Beispiel per Direktkontakt über Telefon oder Mail – und zu höheren Kosten. Das kann Warenströme bremsen, weil Firmen dann nicht mehr in der Lage sind, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen.
Der Ausschluss russischer Banken vom System schränkt diese also im internationalen Verkehr stark ein. Es läuft auf einen Ausschluss vom global vernetzten Finanzsystem hinaus. In Russland waren am Wochenende zumindest schon Reaktionen der Bürger sichtbar: Viele gingen zum Bankautomaten, um Geld abzuheben.
Welche Folgen hat das für Deutschland?
Außenministerin Baerbock hat noch am Donnerstag „massive Kollateralschäden“ beschrieben – zu einem Zeitpunkt, als Deutschland zögerte, den Swift-Ausschluss russischer Banken mitzutragen. Dieser, so warnte die Grünen-Politikerin in der ARD, könnte dazu führen, dass auch Energieimporte nicht mehr finanziert werden. Man müsse sehen, „dass wir nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen“.
Baerbock verwies darauf, dass 50 Prozent der Steinkohleimporte aus Russland stammen - ohne sie könnten deutsche Kohlekraftwerke nicht weiterlaufen. „Wenn bei uns ein paar Tage der Strom nicht mehr richtig funktioniert, dann hätten wir ein richtiges Problem“, sagte sie. Auch bei Gasimporten ist Deutschland enorm abhängig von Russland. Russland könnte außerdem Gegenmaßnahmen verhängen.
Swift: Wie und warum machen Deutschland und die westlichen Partner das jetzt trotzdem?
Die Bundesregierung sah sich international unter sehr großem Druck, angesichts des Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine nun auch das bisher schärfste Sanktionsschwert zu ziehen. Wie genau die negativen Folgen für Deutschland gemildert werden sollen, war zunächst unklar.
„Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Auch Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen von einer Begrenzung der Kollateralschäden, damit der Schritt „die Richtigen trifft“. Es gehe um eine „gezielte und funktionale Einschränkung von Swift“.
Worin die Begrenzung genau liegt und wie sie die negativen Folgen dämpft, blieb zunächst offen.
Was hat der Westen sonst vereinbart, um den russischen Angriff zu kontern?
Schon kurz nach Putins Angriff auf die Ukraine am Donnerstag beschlossen sowohl die USA als auch die EU umfassende Sanktionen, um der russischen Wirtschaft zu schaden. Die EU-Sanktionen traten in der Nacht zum Samstag in Kraft.
Sie beschränken Refinanzierungsoptionen des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen, darunter die Alfa Bank, Bank Otkritie, Bank Rossija und Promswjasbank. Zudem beschränkt die EU die Ausfuhr strategisch wichtiger Güter für den Verkehrs- und Energiesektor. Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt und damit etwaige Vermögen in der EU eingefroren.
Darüber hinaus soll das Vermögen der russischen Zentralbank blockiert werden, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte. „Ihre Transaktionen werden eingefroren. Und wir nehmen der Zentralbank die Möglichkeit, ihr Guthaben international einzusetzen.“
So soll verhindert werden, dass Russland seine staatlichen Rücklagen zur Finanzierung des Krieges nutzt. Alles zusammen soll dazu dienen, die russische Wirtschaft international zu isolieren. Das dürfte auch den Rubel weiter schwächen und für Menschen in Russland Härten bringen.
Die Wirtschaftssanktionen bedeuten aber auch Einnahmeausfälle für europäische Unternehmen in Milliardenhöhe. Genau beziffern wollten EU-Beamte dies in den vergangenen Tagen nicht. Ifo-Chef Clemens Fuest erwartet, dass die Sanktionen den den Westen „einiges kosten“ werden, die russische Wirtschaft aber weit härter treffen, wie er twitterte: „Es wird Erschütterungen an den Finanzmärkten geben, aber anders geht es nicht.“ (dpa)
