Flutkatastrophe„Wo es in den Akten interessant wird, verschleiert man es“
Die Bilder der Katastrophe sind den Erftstädtern immer noch gegenwärtig.
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Düsseldorf – Die Opposition im NRW-Landtag wirft der schwarz-gelben Landesregierung im Verfahren des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe im Juli 2021 Verschleppung und Verschleierung vor. „Wir sehen mangelnden Aufklärungswillen“, sagte Grünen-Obmann Johannes Remmel am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf.
Johannes Remmel ist Grünen-Obmann im PUA Flutkatastrophe.
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„Wo es in den Akten interessant wird, versteckt man es.“ Gemeinsam mit SPD-Obmann Stefan Kämmerling listet Remmel als kritische Punkte verspätet und unvollständig gelieferte Akten vor Ausschusssitzungen, Datei-Anhänge, die sich nicht öffnen ließen sowie die nur kurzfristige Benennung von Zeugen auf. Vor allem bemängelten die Politiker aber unkenntlich gemachte Textpassagen in Unterlagen.
Kämmerling sprach von „geschwärzten Stellen in gewaltigem Ausmaß“. Die Schwärzungen geschähen aus nicht nachvollziehbaren Gründen, das erwecke den Eindruck der „Verschleierung“, sagte Remmel.
Stefan Kämmerling (SPD) rückt in den Lantag nach.
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Die Politiker drohen bei aus ihrer Sicht weiterer verzögernder Praxis mit juristischen Schritten. Es gebe im Moment noch eine unterschiedliche Auffassung darüber, wie die Schwärzungen zu bewerten seien, so Kämmerling. Der PUA-Vorsitzende Ralf Witzel (FDP) vertrete die Sicht, eine kategorisierte, also aus Datenschutzgründen erfolgte Schwärzung sei legitim.
Gang vors Verfassungsgericht nicht ausgeschlossen
Kämmerling hat Witzel nach eigenen Angaben schriftlich „ultimativ“ aufgefordert, mit der Landesregierung das häufige Unkenntlichmachung aufzuklären oder zu begründen. „Wenn die Landesregierung ihr Verhalten nicht drastisch verändert, halte ich es für nicht mehr unwahrscheinlich, dass wir ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster anstreben, um unsere Rechte als Opposition in diesem PUA durchzusetzen und unsere Aufklärungsarbeit durchführen zu können“, so der Obmann der SPD-Fraktion.
Remmel: „Diskussion über die politische Verantwortung soll vermieden werden“
Der Grünen-Obmann Remmel sieht in dem Vorgang Kalkül. „Eine Diskussion über die politische Verantwortung soll vermieden werden“, ebenso eine Klärung vor Ablauf der Legislaturperiode, sagte er. Als priorisierte Ziele der Fraktionen von SPD und Grünen formulierte er die Klärung der Frage, weshalb die Landesregierung keinen Krisenstab eingesetzt habe, wie die Informationen in den wichtigsten Schaltstellen der Landesregierung verarbeitet wurden und warum trotz mittlerweile belegter meteorologischer Gewissheiten Kommunen nicht ausreichend gewarnt wurden.
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Bis Ende der Legislaturperiode sind noch acht Sitzungen des „PUA V Hochwasserkatastrophe“ geplant. Die nächste findet am Freitag, 21. Januar statt, Schwerpunkt wird laut Remmel das Management der Talsperren und Wasserverbände sein.
Vieles sei noch aufzuarbeiten, erklärten die Oppositionspolitiker. „Mit Innenminister Reul und Umweltministerin Heinen-Esser wurden zwei zentrale Personen noch nicht gehört“, so Kämmerling. Es gebe bislang wenige Erkenntnisse über die Kommunikation der Ministerien miteinander vor und während der Katastrophe.