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Le-Pen-Partei kritisiert Olaf ScholzEmmanuel Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich

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Lesezeit 3 Minuten
Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz zusammen mit Olaf Scholz (SPD). Der französische Präsident warnt vor den Wahlen vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich. Die Le-Pen-Partei kritisierte derweil den Kanzler. (Archivbild)

Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz zusammen mit Olaf Scholz (SPD). Der französische Präsident warnt vor den Wahlen vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich. Die Le-Pen-Partei kritisierte derweil den Kanzler. (Archivbild)

Copyright: AFP

Kurz vor den Wahlen in Frankreich meldet sich Emmanuel Macron mit einer eindringlichen Warnung. Das RN reagiert derweil auf Olaf Scholz.

Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut vor den Parteien am rechten und linken Rand gewarnt. Die politischen Programme des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der Linkspartei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem „Bürgerkrieg“ führen, sagte er Medienberichten zufolge im Podcast „Generation Do It Yourself“, der am Montagabend veröffentlicht wurde.

Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Um Macrons Präsidentenamt geht es dabei nicht.

Emmanuel Macron warnt vor Neuwahlen in Frankreich vor „Bürgerkrieg“

Die extreme Rechte spalte die Gesellschaft bei Fragen der Sicherheit, indem sie die Menschen entweder auf eine Religion oder auf eine Herkunft verweise und befeuere damit einen möglichen Bürgerkrieg, sagte Macron. La France Insoumise schlage dagegen „eine Form des Kommunitarismus“ vor. Das könnte laut Macron ebenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge haben.

Um Macrons persönliche Zukunft gab es derweil in den sozialen Netzwerken einigen Wirbel, da in einigen Beiträgen in den letzten Tagen behauptet wurde, das Recherchenetzwerk „Bellingcat“ habe über einen baldigen Rücktritt Macrons berichtet.

Bellingcat reagiert auf Rücktrittsgerüchte um Emmanuel Macron

„Ich sehe in letzter Zeit einige Tweets, in denen behauptet wird, Bellingcat habe den Rücktritt Macrons angekündigt“, reagierte Elliot Higgins, Chef des Investigativmediums, auf die Gerüchte. Es handle sich dabei „offenbar um eine Art Desinformationstrick, den nur die Dummen glauben“, schrieb Higgins bei X.

Aus den Reihen des RN gab es unterdessen Kritik für Macrons Aussagen. „Ein Präsident der Republik sollte so etwas nicht sagen“, sagte RN-Chef Jordan Bardella dem Sender M6. Er wolle „die Sicherheit für alle Franzosen wiederherstellen“, fügte Bardella hinzu und bekräftigte, das RN sei „bereit“ zur Machtübernahme in Frankreich.

RN-Chef kritisiert Emmanuel Macron – und Kanzler Olaf Scholz

Bardella kritisierte auch die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich angesichts der Wahlerfolge von Le Pens Partei besorgt gezeigt und erklärt hatte, er hoffe auf einen Sieg einer Partei, „die nicht Le Pen ist“.

Diese Warnung des Bundeskanzlers wies Bardella nun zurück. „Das sind politische Vorbehalte eines politischen Konkurrenten, mit dem wir nicht übereinstimmen“, sagte Bardella. Wenn er Regierungschef werde, wolle er aber durchaus „mit dem Bundeskanzler ins Gespräch zu kommen“, so der 28-Jährige.

Partei von Marine Le Pen liegt in Umfragen in Frankreich vorn

Zugleich kündigte Bardella bei einem Wahlsieg für das RN ein selbstbewussteres Auftreten Frankreichs in der EU an. Er wolle insbesondere einen verringerten Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt aushandeln, sagte der Parteichef des Rassemblement National.

In aktuellen Umfragen in Frankreich führt das RN von Marine Le Pen vor dem linken Lager, zu dem auch LFI gehört. Macrons Partei liegt bei Wählerbefragungen kurz vor der Wahl unterdessen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Zuletzt sorgte insbesondere eine Umfrage für Wirbel in Frankreich: Demnach ist sogar eine absolute Mehrheit für das RN bei der Parlamentswahl nicht ausgeschlossen. (mit afp/dpa)