Seit die US-Führung unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump eine völlig neue Richtung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eingeschlagen und wohlwollende Gespräche mit Russland aufgenommen hat, machen sich europäische Länder Gedanken darüber, wie ein möglicher Waffenstillstand auch künftig Bestand haben könnte.

So möchte Frankreich seinen EU-Partnern den Aufbau von Waffenlagern in europäischen Ländern als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlagen. „Das ist eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass der Krieg wieder aufflammt“, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender France Info.

Frankreich werde diese Idee einbringen, „damit sich verschiedene europäische Länder daran beteiligen“, erklärte er in dem Gespräch. Der Aufbau von Lagern mit Waffen, die der Ukraine im Bedarfsfall bereitgestellt werden könnten, solle abschreckend wirken und es dem Land ermöglichen, verteidigungsfähig zu bleiben.

Nach Angaben aus dem Umfeld des Ministers sollen die geplanten Waffenlager auch dazu dienen, die Wachsamkeit der europäischen Staaten und die Aktivität ihrer Rüstungsindustrie nach einer Waffenruhe zu erhalten.

„Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden mehrere mögliche Schichten haben“, fügte Lecornu hinzu. Auch eine Entsendung von Friedenstruppen sei im Gespräch. „Es geht darum, die Waffenruhe abzusichern, sobald sie in Kraft tritt“, erläuterte der Minister.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Friedenstruppen aus Europa gegenüber Trump kürzlich ins Spiel gebracht. Der US-Präsident gab im Oval Office sogar grünes Licht für diesen Schritt und erklärte, er habe mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereits darüber gesprochen und die Frage geklärt. Doch aus dem Kreml folgte bald das Dementi: Außenminister Sergei Lawrow wies die Möglichkeit auf Einheiten aus Ländern des Nato-Verbundes in der Ukraine entschieden zurück.

Waffenlager in verschiedenen europäischen Ländern, auf die die Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs zugreifen könnten, wären insofern denkbar. Denn: Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibe laut Lecornu die ukrainische Armee. Es müsse dafür gesorgt werden, dass diese das Land auch nach Inkrafttreten einer Waffenruhe verteidigen könne.

Frankreich verhandelt ebenfalls Rohstoffabkommen mit Ukraine

Außerdem erklärte Lecornu in dem Interview kurz vor der Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens zwischen den USA und der Ukraine, dass auch Frankreich seit mehreren Monaten mit der Ukraine über Rohstoffe für die französische Verteidigungsindustrie verhandele. „Uns geht es nicht darum, unser Geld zurückzubekommen, sondern um die Bedürfnisse unserer Verteidigungsindustrie“, sagte er.

Damit spielte er auf die erklärte Absicht von US-Präsident Donald Trump an, über das Rohstoffabkommen die bereits geleistete US-Militärhilfe für die Ukraine zurückzubekommen. Lecornu erwähnte nicht, um welche Rohstoffe es geht. Die französische Verteidigungsindustrie sei aber langfristig auf Importe angewiesen und wolle ihre Quellen diversifizieren, fügte er hinzu.

Drei Tage nach der Wahl

Merz trifft Macron in Paris zum Abendessen

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits im vergangenen Herbst in seinem „Siegesplan“ mögliche Rohstoffabkommen in Aussicht gestellt, nicht nur mit den USA, sondern auch mit Frankreich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe seinen Verteidigungsminister daraufhin mit Verhandlungen beauftragt. Diese seien bereits seit Oktober im Gang, sagte Lecornu. Selenskyj wird am Freitag in Washington erwartet.

Die Ukraine verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind. Außerdem verfügt das Land über große Vorkommen an Erdgas und Steinkohle. (oke/dpa)