Die extreme Rechte landet bei der Parlamentswahl auf Platz eins. Als Reaktion gingen viele Franzosen auf die Straße.
„An Schwelle der Macht“ in FrankreichRechtspopulisten gewinnen erste Wahlrunde – Demos im ganzen Land
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Paris: Menschen versammeln sich am Sonntagabend (30. Juni) auf dem Platz der Republik während einer Demonstration gegen die rechtsnationale Rassemblement National.
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Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. „Die extreme Rechte ist an der Schwelle der Macht“, räumte Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend in Paris ein. Nach Hochrechnungen kommt die Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der Parlamentswahl auf gut 33 Prozent. Nach manchen Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Dabei gibt es aber noch viele Variablen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief angesichts des Wahlerfolgs der Rechtspopulisten zu einem „breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis“ auf. Die hohe Wahlbeteiligung zeuge von dem „Willen, die politische Situation zu klären“, betonte der Präsident.
Attal will Kandidaten zurückziehen
Premierminister Gabriel Attal kündigte den Rückzug von etwa 60 Kandidaten in der zweiten Runde an, um den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten zu verhindern. Das RN dürften im zweiten Wahlgang „keine einzige Stimme“ erhalten, sagte er. Das Regierungslager liegt mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.
Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kommt nach den Hochrechnungen auf etwa 28 Prozent. „Wir haben sieben Tage Zeit, um Frankreich vor einer Katastrophe zu bewahren“, erklärte der sozialistische Politiker Raphaël Glucksmann.
Die Republikaner - ohne ihren abtrünnigen Parteichef Eric Ciotti - liegen bei zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit mindestens 65 Prozent deutlich höher als 2022 mit 48 Prozent.
Die Ex-Parteichefin des RN, Marine Le Pen, rief ihre Anhänger dazu auf, ihrer Partei in der nächsten Runde eine „absolute Mehrheit“ zu verschaffen. Macrons Lager sei „praktisch ausgelöscht“, erklärte Le Pen, die in ihrem Wahlkreis im Norden bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde.
Parteichef Jordan Bardella sieht sich bereits als künftiger „Premierminister aller Franzose“, falls seine Partei die absolute Mehrheit bekommen sollte. Er werde „verfassungstreu, aber unnachgiebig“ sein, kündigte der 28-Jährige an.
Jean-Luc Mélenchon: „Schwere Niederlage für Macron“
Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon nannte das Ergebnis eine „schwere und indiskutable Niederlage für Macron“. Er erklärte, dass seine Partei La France Insoumise (LFI) manche Kandidaten ebenfalls zurückziehen werde, um den Sieg von RN-Kandidaten zu verhindern.
Frankreich-Experten warnten angesichts des Wahlergebnisses vor einer politischen Dauerkrise. „Es konkretisiert sich die Gefahr, dass Frankreich sich in einer Situation ohne parlamentarische Mehrheit wiederfindet“, sagte Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die politische Instabilität werde zunehmen, fügte er hinzu.
Die Verteilung der 577 Sitze der Nationalversammlung wird sich erst nach der zweiten Wahlrunde klären. 39 Abgeordnete des RN wurden bereits im ersten Wahlgang in die Nationalversammlung gewählt, vom Wahlbündnis Neue Volksfront konnten sich 32 Abgeordnete direkt durchsetzen, wie aus offiziellen Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, die der Nachrichtenagentur afp vorlagen. Um in der ersten Runde gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten nicht nur die absolute Mehrheit der Stimmen, diese müssen auch einem Viertel der eingeschriebenen Wähler entsprechen.
Frankreich: Vierte Kohabitation droht nach Wahl
Sollte der RN eine absolute Mehrheit erhalten, dürfte Frankreich zum vierten Mal eine Kohabitation erleben, in der Präsident und Premierminister unterschiedlichen Lagern angehören. Allerdings wären die ideologischen Unterschiede größer denn je.
Der RN ist mit einem stramm europa- und ausländerfeindlichen Programm angetreten. Die Partei hat zudem massive Wahlgeschenke in Aussicht gestellt, von denen es einige bereits abgemildert hat.
Konkret will die Partei Frankreichs EU-Beitrag verringern, eine Obergrenze für Einwanderung einführen, die Bewegungsfreiheit von Nicht-EU-Ausländern einschränken und Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit auf den Weg bringen. Als eine der ersten Maßnahmen soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoff reduziert werden. Die Abschaffung der Rentenreform soll erst später geschehen.
Tausende demonstrieren gegen extreme Rechte
Als Reaktion auf das Wahlergebnis gingen viele Franzosen am Sonntagabend auf die Straße. In Paris und etlichen anderen Städten demonstrierten Tausende gegen die Partei von Marine Le Pen und einen Rechtsruck in Frankreich.
In der Hauptstadt versammelten die Demonstranten sich nach einem Aufruf des neuen Linksbündnisses auf dem Place de la République. Auch führende Linkspolitiker schlossen sich dem Protest dort an.
Auch in Nantes, Dijon, Lille und Marseille kam es zu Kundgebungen und Protestmärschen. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es nach Medienberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Barrikaden wurden errichtet und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch einige Schaufenster gingen zu Bruch. (afp, dpa)