Friedrich Merz will in Berlin-Neukölln über die Silvester-Randalen diskutieren. Franziska Giffey platzt nun der Kragen, sie wirft der CDU Spaltung und Hetze vor.
„Nie blicken lassen und große Töne spucken“Giffey holt zum Rundumschlag gegen Merz aus
Von Peter Stroß
Lesezeit 3 Minuten
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, hat Friedrich Merz und dessen CDU scharf kritisiert. (Archivbild)
Copyright: dpa
Franziska Giffey hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgrund dessen Aussagen in den vergangenen Wochen scharf kritisiert. Auf Twitter und Instagram holte die Bürgermeisterin der Hauptstadt Berlin in mehreren Beiträgen zu einer Art Rundumschlag gegen den 67-Jährigen aus.
„Erst die schrecklichen Ereignisse an Silvester für den eigenen Wahlkampf instrumentalisieren, dann die Menschen in Berlin nach Vornamen in Schubladen stecken wollen und jetzt ausgerechnet in Neukölln einen Wahlkampftermin inszenieren“, holt Giffey in ihrem ersten von insgesamt fünf Tweets aus.
Franziska Giffey attackiert CDU und Friedrich Merz für „populistischen“ Wahlkampf
Schnell wird klar, wer im Zentrum der Kritik steht: „Was Friedrich Merz und die Berliner CDU seit Wochen veranstalten, ist populistisch und durchschaubar. Die Masche ist bekannt: Erst spalten und hetzen, dann wieder relativieren. Mit diesem Muster macht die CDU Positionen der Rechten salonfähig“, so die SPD-Politikerin.
Diese Rhetorik sei „brandgefährlich“ und hätte nicht mit dem Berlin zu tun, das sie kenne. Dass Friedrich Merz sich in dem Berliner Stadtteil, aus dem in der Silvesternacht mehrfach Angriffe auf Staatsbeamte gemeldet wurden, nun zu einem Besuch am Freitag angekündigt hat, bringt für Giffey offenbar das Fass zum Überlaufen. Unter dem Titel „Brennpunkt Neukölln“ will Merz mit anderen CDU-Politikern über die Ereignisse der Silvesternacht diskutieren.
Franziska Giffey auf Twitter über Friedrich Merz: „Nie blicken lassen und dann im Wahlkampf große Töne spucken“
„Sich sonst nie blicken lassen, null Probleme lösen und dann im Wahlkampf große Töne spucken, das ist kein Politikansatz für Berlin“, endet ihr Beitrag. Am 12. Februar findet in Berlin die Wiederholungswahl statt, für Merz und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner ist die Veranstaltung deswegen auch ein Wahlkampftermin.
Die Kommentare lassen nicht lange auf sich warten. Unterstützung bekommt Franziska Giffey von ihrer Parteikollegin Derya Türk-Nachbaur. Die SPD-Politikerin teilt unter dem Beitrag ein Bild von Giffey („Interessiert sich für dich.“) und Merz („Interessiert sich für deine Herkunft.“).
CDU-Politiker verteidigen Merz und attackieren Giffey
Aus Reihen der Union springen ihrem Chef indes gleich mehrere CDU-Politikerinnen und Politiker zur Seite. Ottilie Klein schreibt, Giffeys Thread sei „einer Regierenden Bürgermeisterin unwürdig“. Sie würde Merz diffamieren, das sei „kein guter politischer Stil“. Stefan Evers, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist der Meinung, Giffey gebe sich „jetzt endgültig der Lächerlichkeit preis“, ihre Worte bezeichnet er als „armselige Äußerung“.
Merz hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit Auftritten und Statement polarisiert. Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef bei „Markus Lanz“ unter anderem erklärt, dass „überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum […] Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern“, diese „Leute“ hätten in Deutschland „eigentlich nichts zu suchen“.
Friedrich Merz äußert sich bislang nicht zu Twitter-Thread von Franziska Giffey
In diesem Zusammenhang brachte Merz vor allem die Formulierung „kleine Paschas“ – gemeint waren damit Söhne von Menschen mit Migrationshintergrund – Kritik aus allen Richtungen und den Vorwurf der rassistischen Hetze ein. Die CDU hingegen feierte die Rhetorik ihres Chefs. Merz zeige „klare Kante beim Thema Migration“, schrieb damals unter anderem Christian Natterer.
Klare Kante oder rassistische Klischees? Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich Friedrich Merz und seine Partei bewegen. Ein weiterer Beleg dafür war die Anfrage nach den Vornamen der Silvester-Randalierer, die bundesweit für hitzige Debatten gesorgt hatte. Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion um Spitzenkandidat Kai Wegner dies im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert – im Anschluss wurde selbst innerhalb der Partei Kritik daran laut.
Merz äußerte sich bislang nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Franziska Giffeys.