Friedrich Merz hat sich am Dienstagnachmittag zu den Razzien bei Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ und im „Reichsbürger-Milieu“ geäußert. Der CDU-Chef lobte, dass der Rechtsstaat gegen die Gruppen vorgehen würde. Kritiker werfen ihm vor, er würde die Razzien gleichsetzen.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin gemeinsam mit den Innenministern der Länder mit aller Härte gegen die Reichsbürger-Szene vorgeht. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit – aber nicht für unsere Demokratie, so weit reicht sie nicht“, schrieb Merz zunächst auf Twitter. Ähnliche Bemerkungen machte Merz auch vor Beginn der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion.

Im quasi gleichen Atemzug bewertete der Politiker aus dem Sauerland die Durchsuchungen in Räumen der Klima-Bewegung „Letzte Generation“: „Ebenfalls will ich ausdrücklich begrüßen, dass heute Hausdurchsuchungen stattgefunden haben gegen sogenannte ‚Klimaaktivisten‘, die sich ständig auf Straßen oder Flughäfen festgeklebt haben. Auch das sind schwere Straftaten, auch hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“

Nutzer werfen Merz Gleichsetzung der Razzien vor

Nach dem Doppel-Tweet des CDU-Chefs häuften sich die Antworten mit Kritik: „Ernsthaft? Sie vergleichen rechtsradikale Reichsbürger, AfD Anhänger & Naziterroristen mit Menschen, die sich auf der Straße festkleben, weil sie die in Paris festgelegten Klimaziele verteidigen? Sie scheißen wirklich auf die Zukunft unserer Kinder. Sie sind ne schwere Straftat“, schrieb ein Nutzer als Reaktion.

„Bewaffnete Reichsbürger, die Umsturzpläne verfolgen mit Klimaaktivist*innen gleichzusetzen ist ne Nummer und spricht Bände... Herr Merz, mit solchem Verhalten schaden Sie unsere Gesellschaft nachhaltig!“, twitterte ein anderer Nutzer über Merz' Reaktion.

Hintergrund in Kürze: Die Razzien bei „Reichsbürgern“ und „Letzte Generation“

Razzia im „Reichsbürger“-Milieu: Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Unter den Festgenommen waren auch ehemalige Elite-Soldaten, die Zugang zu Waffen gehabt haben sollen, sowie eine ehemalige Landesrichterin.

Verfassungsschutz-Chef im Interview

„Im Kölner Raum rechnen wir der Reichsbürgerszene rund 650 Unterstützer zu“

Von

Gerhard Voogt

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Razzia bei Klima-Aktivisten „Letzte Generation“: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg). Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten. Bekannt wurden die Proteste der Klimaaktivisten vor allem durch Aktion, bei denen sie sich auf Straßen festklebten, um den Verkehr zu stören, und in Museen, wo Kunstwerke etwa mit Tomatensauce oder Kartoffelbrei beworfen wurden. (mab/dpa)