Es ist die erste Europawahl nach dem Brexit, und die letzte ohne Sperrklausel. Fünf besondere Aspekte in diesem Jahr.
EU-Kommissionspräsidentin, MinderjährigeFünf Dinge, die bei dieser Europawahl wichtig sind
Lesezeit 3 Minuten
Ein Mann wählt auf einem Stimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament per Briefwahl.
Copyright: dpa
16- und 17-Jährige bei TikTok: Erstmals dürfen in Deutschland auch Minderjährige bei einer Europawahl wählen. Doch das ist nicht nur in Deutschland neu. Auch in Belgien werben Politikerinnen und Politiker in diesem Jahr um die Stimmen der 16- und 17-Jährigen. Dort gibt es sogar eine Wahlpflicht, die auch für Minderjährige gilt. Angesichts von Millionen jungen Wählerinnen und Wähler hat die Videoplattform Tiktok noch nie eine so große Bedeutung bei einer Wahl gespielt. Vor allem die Videos der rechten AfD wurden den jungen Nutzerinnen und Nutzern häufig vorgeschlagen. Wird das einen Einfluss auf den Wahlausgang haben?
EU-Kommissionspräsidentin will es noch einmal wissen: Als Ursula von der Leyen vor fünf Jahren für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, war das für viele eine Überraschung. Denn sie war weder zur Europawahl angetreten, noch war ihr Name im Gespräch. Ungewöhnlich für den Spitzenposten ist auch, dass die Amtsinhaberin eine zweite Amtszeit anstrebt. Dennoch wurde von der Leyen offiziell von ihrer Parteifamilie nominiert. Nach der Wahl braucht sie allerdings eine Mehrheit im Parlament und die Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs.
Die meisten Abgeordneten aus Deutschland
Erste Wahl nach dem Brexit: Bei der letzten Europawahl zogen 751 Abgeordnete ins EU-Parlament ein. Ein Jahr später, 2020, hat Großbritannien die EU verlassen. Mit dem Brexit verloren auch die britischen Abgeordneten ihren Sitz, sodass es nur noch 705 Politikerinnen und Politiker gab. Bei der nun anstehenden Wahl werden aber insgesamt 720 Mandate vergeben, um der veränderten Bevölkerungszahl Rechnung zu tragen und kleinere Länder besser zu repräsentieren. So dürfen beispielsweise Slowenien, Lettland und Irland einen zusätzlichen Abgeordneten nach Brüssel entsenden. Aus Deutschland kommen wie zuletzt 96 Abgeordnete – so viele wie aus keinem anderen Land.
Ein letztes Mal ohne Sperrklausel: 2019 reichten schon 0,7 Prozent der Stimmen für ein Mandat, was unter anderem der Tierschutzpartei, Familienpartei und Volt einen Sitz im EU-Parlament bescherte. Eine Sperrklausel wie die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl für die deutschen Stimmen nicht – noch nicht. Es ist also die letzte Chance für Kleinstparteien, ins Parlament zu kommen. Bei der nächsten Europawahl 2029 soll es dann erstmals eine Sperrklausel geben. In anderen EU-Staaten gibt es sie längst: In Frankreich brauchen Parteien mindestens fünf Prozent der Stimmen, in Österreich vier Prozent.
Rechtsruck in der EU
Die EU am Scheideweg: Bereits 2019 gab es einen Rechtsruck in der EU, diesmal können rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in zahlreichen Ländern laut Umfragen weitere Zugewinne verzeichnen. Ihr anti-europäischer Kurs eint die Parteien, sie wollen weniger Europa und stattdessen dem eigenen Land Vorrang geben. Manche stehen im Verdacht, eher die Interessen Russlands und Chinas zu vertreten. Wenn es nun zu einem weiteren Rechtsruck kommt, werden viele Entscheidungen schwerer: Hilfe für die Ukraine zu organisieren, Ökosysteme und Natur zu schützen und Gelder für Staaten einzufrieren, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten.