EnergiekriseRobert Habeck will bei Gasumlage nachbessern – kein Ende des Streits
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
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Berlin – Bei der umstrittenen Gasumlage will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zwar nachbessern, doch innerhalb der Ampelregierung zeichnet sich keine Lösung ab. Man müsse „die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“, sagte Habeck am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Seiner Ansicht nach gebe es einige Stellschrauben, um zu verhindern, dass profitable Unternehmen die Umlage erhalten. Die Gasumlage sei aber kein Fehler, sondern ein notwendiges Mittel, um die hohen Preise „möglichst gerecht“ auf Deutschland zu verteilen.
Unter anderem sollten nur Unternehmen unterstützt werden, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant seien. Zudem müsse ihr Gasgeschäft im Betrieb eine relevante Größe haben. Wer von der Umlage profitierten wolle, muss laut Habeck seine Bücher offenlegen. Allein das könnte schon reichen, „um diese Unternehmen auszusortieren“.
Aiwanger: „Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden“
Habecks bayerischer Amtskollege Hubert Aiwanger befürchtete, dass das nicht genügt. „Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden“, sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
Auch die Stadtwerke forderten eine Korrektur. Sie müsse auch bei Festpreisverträgen und Fernwärme von den Kunden erhoben werden können. Stadtwerke müssten in Vorleistung gehen und blieben auf den Kosten sitzen.
Die umstrittene Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen. Ziel ist es, Pleiten und einen Kollaps des Energiesystems zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.
Merz fordert Beschneidung von Habecks Ministerium
Die Bundesregierung prüft wegen der Kritik nun Korrekturen, was allerdings juristisch kompliziert ist. Unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen. Es sei wichtig, Fehler schnell zu korrigieren, sagte er am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. „Das tut Robert Habeck jetzt“, fügte er an. „Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass Unternehmen, die Milliardengewinne machen, jetzt noch Milliarden Steuergelder obendrauf bekommen.“
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Unterdessen forderte Oppositionsführer Friedrich Merz, Habecks Ministerium zu beschneiden. „Die Energiepolitik gehört in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes. Dort ist es richtig koordiniert, auch mit den anderen Ressorts“, sagte der CDU-Partei- und Unionsfraktionschef im ARD-Morgenmagazin.
Die Ampel-Minister trafen sich am Dienstag im brandenburgischen Meseberg und wollten dort auch über die Folgen des Ukraine-Krieges für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland sprechen. (dpa)