Tel Aviv/Gaza – Zu „Tagen des Zorns“ hatten die Palästinenser aufgerufen, aus Anlass des 70. Jahrestags der Staatsgründung Israels und der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Sie begehen außerdem an diesem Dienstag den Nakba-Tag, an dem sie ihrer Flucht und Vertreibung aus dem heutigen israelischen Staatsgebiet gedenken. Schon am Montagmorgen, Stunden, ehe unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Jerusalem die Feier für 800 geladene Gäste in der US-Botschaft stattfand, war klar, dass es ein blutiger Tag des Zorns werden sollte.
Im Gazastreifen blieben wegen eines Generalstreiks Geschäfte, Schulen und die Universitäten geschlossen. Zu dem Streik hatten alle politischen Fraktionen in dem Küstengebiet aufgerufen, einschließlich der dort herrschenden radikalislamischen Hamas. Jugendliche verbrannten schon am Morgen Reifen auf Kreuzungen als Protest gegen die Verlegung der US-Botschaft. Busse sammelten Menschen von den Straßen auf, über Moschee-Lautsprecher wurde zur Teilnahme an den Massenprotesten aufgerufen. Bis zu eine Million Menschen waren im Gazastreifen an der Grenze zu Israel zu Protesten erwartet worden. Israelischen Medien zufolge beteiligten sich zunächst etwa 35.000 Menschen an den Protesten.
Gegenseitige Beschuldigungen
Bis zum Abend stieg die Zahl der von der israelischen Armee erschossenen Palästinenser auf 58, etwa 2800 Menschen wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde verletzt. Seit dem Gazakrieg 2014 hat es nicht mehr so viele Tote an einem Tag gegeben. Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel ein „Massaker an unbewaffneten Demonstranten“ vor. Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri forderte seine Anhänger in einem Propaganda-Video zum Widerstand und zum Heiligen Krieg (Dschihad) auf.
Umgekehrt beschuldigte die israelische Armee die Palästinenser, „Gewalt in beispiellosem Ausmaß“ eingesetzt zu haben. Drei Terrorzellen mit Schusswaffen hatten versucht, israelische Soldaten anzugreifen, sagte Militärsprecher Ronen Manelis Journalisten. Es seien Brandflaschen, Sprengsätze und Lenkdrachen mit Brandsätzen gegen die Israelis eingesetzt worden. Es habe Versuche gegeben, Soldaten zu entführen.
Schon nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Dezember, die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalem zu verlegen, war es zu Protesten in den Palästinensergebieten gekommen, auch in deutschen Städten wurden israelische Flaggen verbrannt. Die Frage, welchen Status der Ostteil Jerusalems haben soll, ist einer der großen Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel hat Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1980 annektiert, die palästinensische Seite will es zur Hauptstadt eines unabhängigen Palästina machen. Israel lehnt das strikt ab.
Deutsche Regierung mahnt zur Mäßigung
Die internationale Gemeinschaft drängt darauf, dass der Streit nur in Verhandlungen mit beiden Seiten gelöst werden könne. Die deutsche Bundesregierung war mit dem Alleingang Trumps alles andere als glücklich und hält an dieser Position fest. Es könne in dem Konflikt nur eine einvernehmliche Verhandlungslösung geben, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Zugleich mahnte sie zur Mäßigung. „Wir rufen an einem Tag wie heute alle dazu auf, das Recht auf friedliche Meinungsäußerung nicht zu missbrauchen“, sagte sie. Gleichzeitig müsse Israel bei Schutzmaßnahmen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, bedauerte die Verlegung der Botschaft. Die USA hätten sich damit auf die Seite Israels gestellt, was ihre Rolle als Vermittler eher schwäche, sagte er. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Johann David Wadepuhl forderte, die Ausschreitungen sofort zu beenden. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, muss aber zeigen, dass es nicht nur an Sicherheit, sondern an Frieden mit den Palästinensern interessiert ist“, sagte Wadepuhl. Für die Eskalation vom Montag machte er vor allem die Hamas verantwortlich. Auch die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt über die Eskalation. (mit dpa)
