Berlin – Angesichts eines Tweets gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wächst innerhalb der Union die Kritik am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. „Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
„Von solchen unsäglichen Tendenzen sondern wir uns ganz deutlich ab. Ich möchte einen fairen Wahlkampf, in dem niemand aufgrund irgendwelcher Namen diskreditiert wird“, sagte auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär der „Welt“.
Maaßen hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigem Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel „ACAB“ (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht. Mit seinem Tweet löste er eine Welle der Empörung aus.
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Der Vergleich von Maaßen sei „absurd“, sagte Bär. Blume betonte, dass der CDU-Bundestagskandidat „die Koordinaten immer ein bisschen verunklaren“ würde und bezog sich auf Maaßens Umgang mit der AfD. Dabei sei aber nur eins richtig: „Ganz klare Abgrenzung.“ Denn: „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.“
In der „Berliner Runde“ der ARD zur Wahl in Sachsen-Anhalt sprach Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Tweet an. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dazu: „Dieser Tweet ist unmöglich, unsäglich.“ Er fügte hinzu: „Das ist auch nicht unser Niveau, nicht mein Niveau.“
Auch der Sieger der Wahl in Sachsen-Anhalt, CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, sagte am Wahlabend in der Sendung „Bild live“, diejenigen, „die in Ostdeutschland schwierige Personen darstellen, die kommen alle aus dem Westen“. Auch Maaßen sei „nicht bei uns sozialisiert worden“, betonte Haseloff. Er forderte, wieder „eine politische Kultur zu pflegen, die bestimmte Ausfälle vermeidet“.
Maaßen beruft sich bei Baerbock-Tweet auf Ironie
Maaßen bewirbt sich für die CDU in Süd-Thüringen um ein Bundestagsmandat. Maaßen hatte am Samstagabend auf Twitter geschrieben: „Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?“ Er verwies in dem Zusammenhang auf einen Bericht darüber, dass Baerbock Sicherheitsbehörden auf rechtsextreme Gruppen prüfen lassen wolle. „ACAB“ gilt als diffamierende Formulierung, der Begriff wird von Fußball-Hooligans, aber auch von Linksaktivisten genutzt, um Polizisten zu provozieren.
Inzwischen behauptet Maaßen, er habe es nicht ernst gemeint: „Das war ein ironischer Tweet“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Ihm selbst sei in den vergangenen Wochen immer wieder die Verwendung zum Beispiel von antisemitischen Chiffren unterstellt worden, was „völliger Unsinn“ sei. Und die Anfangsbuchstaben von Baerbocks Namen „kann man dummsinnig genauso als Chiffre werten“.
Unter anderem der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hatte Maaßen vorgeworfen, sich judenfeindlicher Klischees zu bedienen. Der CDU-Politiker benutze „klassische antisemitische Stereotype“ und verwende „doppeldeutige Begriffe“, sagte Kramer vergangene Woche dem „Tagesspiegel“. (afp)
