Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen sagte Lang, es brauche Strategien, Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu erreichen.
Hohe Umfragewerte für die AfDLaut Grünen-Chefin Lang müssen „schädliche“ Vorhaben der AfD klar benannt werden
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Ricarda Lang spricht bei der Landesdelegiertenkonferenz der Partei Bündnis90/Die Grünen in Berlin. (Archivbild)
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Grünen-Chefin Ricarda Lang will vor dem Hintergrund relativ hoher Umfragewerte für die AfD die Ziele dieser Partei klar benennen. „In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen darf man sich nicht darauf ausruhen zu sagen, die sind nicht demokratisch. Wir müssen klar benennen, was die für schädliche Dinge vorhaben“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“ (online Freitag).
Ein Ende der Gewerbesteuer oder ein Austritt aus der Europäischen Union, wie die AfD es fordere, wären nach ihren Worten ein wirtschaftlicher Ruin für Deutschland. „Es reicht nicht, zu sagen: wählt demokratisch. Man muss den Leuten sehr konkret sagen, was sich dadurch vor Ort verbessert.“ Lang nannte als Beispiel die Ansiedlung von Chipfabriken in Ostdeutschland.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg: AfD in Umfragen stärkste Kraft
Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern ist die AfD in Umfragen die mit Abstand stärkste Kraft, in Thüringen und Sachsen kommt sie auf 34 bis 35 Prozent. In Sachsen und Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen sagte Lang, es brauche Strategien, Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu erreichen. „In Pirna lag die Wahlbeteiligung bei 53 Prozent. Bei einer Wahl, wo es um so viel geht, ist das traurig.“ In der sächsischen Stadt hatte im Dezember erstmals ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen.
Auf die Frage, welchen Anteil die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP am Aufstieg der AfD trage, sagte die Grünen-Politikerin: „Da, wo wir es nicht geschafft haben, genug Sicherheit zu geben, insbesondere bei wirtschaftlichen und sozialen Fragen, entsteht ein Nährboden für Ängste.“
Skeptisch äußerte sich Lang mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren. „Für Verbotsverfahren gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das Gedankengut, das dahintersteht, lässt sich nicht einfach verbieten.“. Es gehe also darum, die AfD politisch zu bekämpfen. (dpa)