Nach der Entlassung von Brandenburgs Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ist Agrar- und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) zurückgetreten. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, teilten die Grünen mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat kurz vor Ende der Regierungszeit entlassen.

Der Rücktritt sei eine Konsequenz „aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Woidke hatte Nonnemacher im Bundesrat entlassen. Der Regierungschef wollte nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erreichen. Die für Krankenhäuser zuständige Ministerin Nonnemacher warnte vor einem Ende der Reform.

„Keine Zusammenarbeit mehr möglich“ laut Vogel

„Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten gehalten“, sagte Vogel. „Die heutige Bundesratssitzung, in der der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehindert hat, markiert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich.“

Vogel habe sich in Absprache mit dem Landesvorstand zu dem Schritt entschlossen und dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt erklärt, teilten die Grünen mit. Vogel und Nonnemacher waren nur noch geschäftsführend im Amt. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine Koalition.

Regierungsbildung

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Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl sagte: „Ich bedaure es sehr, dass der Ministerpräsident die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgibt, obwohl die Landesregierung noch geschäftsführend im Amt ist.“ Die angestrebte Koalition mit dem BSW „wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus“, meinte sie.

Am Ende konnte sich die düpierte Ministerin Nonnemacher – anders als Woidke – zumindest mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden zeigen: Der Bundesrat ließ das Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Woidkes Ziel, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, ging jedoch schief. (rnd/dpa)