Ein prominenter Grünen-Politiker verschärft die Rhetorik im Umgang mit der AfD. Vor allem deren Verhältnis zu Russland stößt ihm auf.
Grünen-Politiker Hofreiter„Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern“
Von Markus Decker
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Grünen-Politiker Anton Hofreiter.
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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat eindringlich vor der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt und ihr Landesverrat vorgeworfen. Dabei schloss er auch ein Verbot der Partei nicht aus.
„Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt; das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen“, sagte Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist auch kein ausreichendes Bewusstsein dafür vorhanden, welche Gefahr die AfD in dieser schwierigen Lage mit immer aggressiveren Diktaturen wie Russland und China für die äußere Sicherheit unseres Landes darstellt. Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“
Vorwurf an die AfD: Russland-Nähe und rechtsnationale Gedankengut
Das sehe man vor allem im Verhältnis zu Russland. Die AfD verbreite russische Staatspropaganda, hetze gegen die freie Presse und untergrabe den faktenbasierten Diskurs. Damit helfe die Partei Russland und in Teilen China. „Ein herausgehobenes Beispiel dafür ist der so genannte Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, der Russland nahesteht, China nahesteht und Verknüpfungen zu (dem chinesischen Tech-Konzern) Huawei hat“, sagte der Grünen-Politiker. „Ein weiteres Beispiel ist Björn Höcke, der laut Gerichtsentscheid zurecht als Nazi bezeichnet werden kann, weil er einfach ein Neonazi ist.“
Erst kürzlich hatte der „Spiegel“ berichtet, dass ein AfD-Bundestagsabgeordneter den pro-russischen Aktivisten Wladimir Sergijenko beschäftige. Bei diesem habe der deutsche Zoll im April und im Juni nach Russlandreisen jeweils 9000 Euro Bargeld entdeckt.
Hofreiter mahnte mit Blick auf die AfD-Aktivitäten: „Der Staat muss dagegen härter vorgehen.“ Angesichts der Vielzahl von Straftaten in den sozialen Netzwerken müssten Polizei und Justiz mit mehr Personal ausgestattet werden. Auf europäischer Ebene müsse mehr gegen antidemokratische Hetze und Propaganda in den sozialen Netzwerken unternommen werden; deren Wirkung werde enorm unterschätzt. Es könne auch nicht sein, dass auf Demonstrationen in Deutschland der Hitlergruß gezeigt werde, ohne dass die Polizei einschreite. „Wir dürfen die repressive Seite nicht vernachlässigen“, sagte er.
Hofreiter: „Ein Verbot der AfD auf gar keinen Fall ausschließen“
In dem Zusammenhang betonte Hofreiter: „Man darf ein Verbot der AfD auf gar keinen Fall ausschließen. Denn man darf eines nicht vergessen: Das Bundesverfassungsgericht hat einem Verbot der NPD nur deshalb nicht zugestimmt, weil es die Partei für letztlich irrelevant hielt. Das kann man von der AfD derzeit leider nicht sagen.“
Vor Hofreiter hatte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu deutlicheren Worten aufgefordert. „Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD“, sagte der 90-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Wer die AfD wie Scholz als „Schlechte-Laune-Partei“ abtue, verharmlose sie. „Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren“, warnte Baum. „Leute, wacht auf!“ Hofreiter lobte Baum ausdrücklich.