Mit der überraschenden Unterstützung von Trumps Haushaltsgesetz im Senat machen sich die US-Demokraten überflüssig.
Demokraten in den USAIm Dienst des Despoten
Ein Kommentar von Karl Doemens
Lesezeit 3 Minuten
US-Präsident Donald Trump hat seinem Amtsantritt für viel Zündstoff gesorgt.
Copyright: AFP
ANZEIGE
Was haben sie nicht gewarnt und Alarm geschlagen? Einen „Faschisten“ haben die US-Demokraten den Republikaner Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf genannt, einen „Putin-Verbündeten“ und einen „Diktator“, der die Demokratie in den Abgrund stürzen würde.
Zwei Monate nach Trumps Amtsantritt muss man konstatieren: Die Mahner haben nicht übertrieben. Im Gegenteil: Weder die Drohung mit einem Angriff auf Grönland, noch eine öffentliche Demütigung des ukrainischen Präsidenten im Oval Office hatten sie auf dem Schirm. Doch statt mit aller Kraft gegen die brachiale Zerstörung des transatlantischen Erbes und der liberalen amerikanischen Gesellschaft anzukämpfen, hat das Establishment der Demokratischen Partei die weiße Fahne gehisst.
Kehrtwende der Demokraten: Von Protest hat Demokraten-Führer Chuck Schumer auf Kooperation umgestellt und will nun doch für den Übergangshaushalt der Republikaner stimmen.
Copyright: dpa
Die Demokraten kapitulieren
Seit Wochen muss man die peinliche Kapitulation der Partei, für deren Kandidatin im vorigen November immerhin 75 Millionen Amerikaner stimmten, verfolgen. Kein ernsthafter Protest, kein Aufstand im Kongress, kein ziviler Ungehorsam - nichts. Barack Obama surft mutmaßlich auf Hawaii, der zum „Hoffnungsträger“ verklärte aalglatte kalifornische Gouverneur Gavin Newsom plaudert mit dem rechtsextremen Chefideologen Steve Bannon im Podcast.
Am Freitag erreichte die Unterwerfung ihren Höhepunkt: Da signalisierte Minderheitsführer Chuck Schumer, dass die Demokraten im Senat das republikanische Haushaltsgesetz trotz schmerzhafter Kürzungen bei den Kommunen durchwinken und so die Übergangsfinanzierung der Trump-Regierung bis September sicherstellen werden. Prompt dankte der Präsident dem 74-Jährigen, den er Tage zuvor noch mit rassistischem Unterton als „Palästinenser“ beschimpft hatte, für dessen „Mut“.
Vergiftetes Lob vom Präsident
Die Demütigung durch den Despoten hat Schumer redlich verdient. Noch einen Tag zuvor hatte er herausposaunt, die Demokraten würden den Republikanern, die auf acht zusätzliche Stimmen angewiesen waren, nicht zur Hilfe kommen. Doch zu groß war offenbar die Angst der liberalen Funktionäre, für den drohenden „Shutdown“, den Regierungsstillstand, verantwortlich gemacht zu werden.
Solche Skrupel haben die Republikaner in der Vergangenheit nie gehabt, wenn sie alle Blockademöglichkeiten im Parlament nutzten. Schumers Begründung, der Präsident könne bei einem Shutdown willkürlich Behörden schließen, klingt geradezu zynisch: Das machen Trump & Musk ohnehin seit Wochen.
Die Demokraten aber gehen vor dem Mafia-Boss in die Knie. Ihre bräsig-machtversessene Führungsriege will gar nicht kämpfen. Sie möchte am liebsten bis zur nächsten Wahl abtauchen. Doch so viel Zeit haben die Menschen nicht, die unter Trumps brutaler Kahlschlagpolitik leiden, ihr Erspartes durch dessen Zoll-Eskapaden verlieren, aus ihren Jobs gedrängt, um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gebracht und demnächst millionenfach abgeschoben werden.
Zu Recht begehren nun jüngere Demokraten-Politiker auf: Wenn eine Oppositionspartei angstschlotternd ihren einzigen Hebel - das Budgetrecht des Parlaments - aus der Hand gibt, kann sie auch gleich abdanken. (rnd)