Gastbeitrag von Heiko Maas zu #nichtmitunsWir lassen uns nicht spalten
Justizminister Heiko Maas bei einer DGB-Veranstaltung.
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Köln – Heiko Maas (50) ist Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Er ist Mitglied des SPD-Parteivorstandes.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Verbrecher unsere Gesellschaft spalten. Die Grenzen verlaufen bei uns nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, nicht einmal zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen. Wir ziehen unsere Grenze zwischen extremistischen Mördern und den rechtstreuen Menschen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.
Alle müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Dschihadisten ihren muslimischen Hintergrund haben. Genauso eindeutig ist: Nicht die Religion macht Menschen zu brutalen Verbrechern, die kriminologischen Gründe hierfür sind deutlich vielschichtiger. Wer den Generalverdacht gegen eine ganze Religion schürt, spielt letztlich den Spaltern in die Hände. Das gilt auch für Donald Trump und sein Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern.
Moscheen dürfen kein Ort der Radikalisierung sein
Daher: Es ist ein wichtiges Signal, dass #nichtmituns gerade keine rein muslimische Anti-Terror-Demonstration ist. Die muslimischen Verbände stehen selbstverständlich in einer besonderen Verantwortung, extremistische Strömungen in den Moscheen bereits im Keim zu ersticken. Moscheen dürfen kein Ort der Radikalisierung sein.
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Und ebenso klar ist: Es ist Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft, sich von Terror zu distanzieren und für unsere tolerante Gesellschaft einzutreten. Das scheint leider der Islamverband Ditib nicht verstanden zu haben. Der Verband isoliert sich mit seiner Absage immer mehr und darf sich nicht wundern, wenn er so den Gegnern des Islam neue Argumente liefert.
Vielfalt ist ein Zeichen der Freiheit
Für uns gilt: Alle Religionen sind gleichberechtigt, jeder darf bei uns seinen Glauben frei leben – und selbstverständlich auch an nichts glauben. Das Grundgesetz ist eine Ordnung der Vielfalt. Diese Vielfalt ist ein Zeichen der Freiheit.
Es war ebenfalls an einem 17. Juni vor 64 Jahren, als in der DDR die Menschen gegen gesellschaftliche Missstände und für Freiheit auf die Straße gingen. Den Freiheitsmut der Menschen von damals können wir gar nicht genug ehren und würdigen. Viele haben einen hohen Preis gezahlt.
Heute können wir alle in ganz Deutschland in Freiheit leben. Unsere gesellschaftliche Vielfalt und Offenheit ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Fortschritt und Erfolg, den wir immer wieder aufs Neue behaupten und verteidigen müssen.
Wer Freiheit und Vielfalt genießen will, muss sie natürlich auch anderen zugestehen. Gleiche Freiheit heißt genauso gleiche Verantwortung. Deshalb darf etwa auch in muslimischen Gemeinden kein Platz für Antisemitismus sein. Juden sollen nie wieder Angst haben müssen, sich in Deutschland als Juden erkennen zu geben. Und: Jeder kann bei uns so sein, wie er will. Sexuelle Orientierung darf für niemanden ein Grund zur Benachteiligung sein – auch nicht innerhalb der katholischen Kirche.
Die Entscheidung zu glauben oder nicht steht jedem frei
Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob er glaubt und an welchen Gott er glaubt. Aber trotz der religiösen Vielfalt und aller Unterschiede müssen wir eines stets gemeinsam haben: die Toleranz gegenüber dem Glauben des Anderen und den Respekt für seine Freiheit, selbst zu entscheiden, ob und woran er glaubt. Glaube und Nichtglaube sollte nicht ausgrenzen, sondern verbinden. Denn: Den Kampf der Religionen wollen nur die Terroristen.
Deswegen ist es ein so ermutigendes Signal, dass die tolerante Mehrheit aufsteht und so klar zum Ausdruck bringt: Terror und Gewalt #nichtmituns. Wir lassen uns nicht spalten, wir halten zusammen.