Baerbock hatte zuvor neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Teherans Außenminister polterte daraufhin auf Twitter los.
„Antwort wird entschlossen sein“Irans Außenminister droht Baerbock auf Twitter mit Konsequenzen
Von David Schmitz
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Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian droht Annalena Baerbock auf Twitter mit Konsequenzen. (Archivbild)
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Nach einer Wortmeldung von Annalena Baerbock (Grüne) auf Twitter hat sich der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian direkt an die deutsche Außenministerin gewandt – und dafür ebenfalls den Kurznachrichtendienst genutzt. Nachdem Baerbock weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt hatte, droht Teheran nun mit einer „entschlossenen Antwort“.
Zuvor hatte sich Baerbock am Mittwochabend mit einem langen Statement auf Twitter zu Wort gemeldet. „Wir lassen nicht nach. Wir stehen an der Seite der Männer und Frauen in Iran, und zwar nicht nur heute, sondern: solange es notwendig ist“, schrieb die deutsche Außenministerin. „Wir tragen ihre Stimmen in die Welt. Sie heißen Mahsa. Sie heißen Nika, Abdolfazel, Mohammad, Omid oder Minu. Sie sind nicht allein.“
Baerbock sprach auch die Sanktionen an, die die EU gegen zentrale Figuren des Regimes in Teheran verhängt hat. „Wir arbeiten mit Hochdruck am nächsten Sanktionspaket.“ In der nächsten Woche sollen demnach weitere Maßnahmen gegen den Iran auf den Weg gebracht werden.
Baerbock kündigt weitere Sanktionen gegen den Iran an
Auch eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats strebe man an, führte Baerbock aus. „Weil wir zuhören und wissen, wie wichtig es für die Opfer ist, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die Worte der Außenministerin blieben im Iran derweil nicht unbemerkt. „Provokative, interventionistische und undiplomatische Haltungen signalisieren weder Kultiviertheit noch Weisheit“, schrieb Außenminister Amir-Abdollahian am Donnerstagmorgen und adressierte dabei Baerbock direkt.
„Alte Bindungen zu untergraben, hat langfristige Folgen“, drohte der iranische Politiker in Richtung des deutschen Auswärtigen Amtes. Deutschland könne „Engagement wählen, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen – oder Konfrontation“, führte Amir-Abdollahian aus. „Unsere Antwort wird verhältnismäßig und entschlossen sein“. Baerbock reagierte zunächst nicht auf die Worte des iranischen Politikers.
Tweet von Irans Außenminister: „Ein Zeichen dafür, dass das Regime nervös wird“
„Die eigene Jugend abzuschlachten, ist kein Zeichen von Kultiviertheit und Weisheit, also ist es in der Tat an der Zeit, alte Bindungen abzubrechen“, kommentierte EU-Politikerin Hannah Neumann (Grüne) jedoch die Worte aus Teheran.
Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, meldete sich zu Wort. Die Drohung aus Teheran zeuge von „Schwäche“, erklärte Lechte. Die „Mullahs haben keine Zukunft“, führte der FDP-Politiker aus. „Die Menschen im Iran wissen das. Wir brauchen sofortige und harte Sanktionen.“
Auch von Experten und Beobachtern wird die schnelle Antwort aus Teheran als Zeichen für Nervosität beim iranischen Regime gewertet. „Drohgebärden Teherans in Richtung Baerbock sind ein Zeichen dafür, dass das Regime nervös wird“, schrieb die Journalistin Düzen Tekkal auf Twitter.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) muss sich immer wieder Kritik an ihrer Iran-Politik gefallen lassen (Archivbild)
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Kritik an der bisherigen deutschen Iran-Politik wurde unterdessen auch laut. Baerbock und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird in den letzten Wochen immer wieder vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Revolutionsbewegung im Iran einzusetzen.
Kritik an Baerbocks Iran-Politik: „Wir betteln förmlich um Ihre Aufmerksamkeit“
Der deutsch-iranische Moderator und Journalist Michel Abdollahi kritisierte Baerbocks Tweet vor diesem Hintergrund auch am Mittwoch scharf. „Seit sechs Wochen betteln wir förmlich um Ihre Aufmerksamkeit“, schrieb Abdollahi. „Dieser Tweet ist anmaßend. Wir brauchen Taten von der Bundesregierung. Deutliche Taten gegen Mörder.“
Die Menschen im Iran gehen seit Wochen auf die Straße und protestieren gegen das fundamental-religiöse Regime in Teheran. Im Iran sind Proteste nur unter erheblicher Gefahr für Leib und Leben möglich. Mehr als 300 Menschen wurden seit Beginn der Proteste getötet, mehr als 14.000 Menschen sollen bereits inhaftiert worden sein.
Die politische Elite im Iran fordert die Todesstrafe für die Demonstranten. Der Westen hat sich mit harten Sanktionen bisher jedoch zurückgehalten. Auch Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran wurden bisher nicht ausgesetzt.