Koalitionsausschuss, Besuch in den Niederlanden – und nun eine Regierungsbefragung. Es sind intensive Tage für Kanzler Scholz.
Kanzler Scholz verteidigt Ampelbeschlüsse„Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschland-Tempo“
Von Jens Strube
Lesezeit 3 Minuten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r) verteigt die Beschlüsse der Ampelkoalition.
Copyright: dpa
Nach den Marathonverhandlungen im Koalitionsausschuss stellt sich der SPD-Mann den Fragen des Bundestags – und betont dabei: „Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“
Bundeskanzler Olaf Scholz steht hinter den Beschlüssen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses verteidigt. In der Regierungsbefragung im Bundestag betonte er am Mittwoch den Willen der Regierung, das Land schneller zu modernisieren.
„Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschland-Tempo“, sagte er. In diesem Zuge habe sich die Ampel in ihren Gesprächen auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastruktur- und Verkehrsbereich verständigt, entsprechende Gesetzesvorschläge würde die Regierung bald vorlegen.
Auch beim Thema Klimaschutz habe die Regierung mit ihren Beschlüssen nun die Weichen gestellt, das Land klimaneutral zu gestalten. Scholz versprach etwa „pragmatische“ und „zugewandte Lösungen“ für die Menschen in Deutschland bei den Themen Energieeffizienz und Gebäudeenergie.
Niemand werde mit seinen Problemen alleine gelassen
„Das ist der Unterschied zu früher: Es wird Tempo geben, Beschleunigung“, betonte er und legte mit Blick auf die zuvor von Angela Merkel geführten CDU-geführten Regierungen nach: „Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“
Der Bundeskanzler ging in seiner Rede auch auf die Fachkräfteproblematik in Deutschland ein. Um den Wohlstand des Landes aufrechtzuerhalten, seien gute Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten genauso gefordert, wie die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen.
Gleichermaßen gehe es auch um Einwanderung von Fachkräften. Die Bundesregierung hat sich dafür auf neue Regeln verständigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen.
Merz: Deutschland hat eine Regierungskrise
Drei Tage rangen die Ampelpartner im Koalitionsausschuss um Kompromisse in mehreren Streitfragen. Am Dienstagabend verkündeten die Parteispitzen dann den Durchbruch, man habe sich auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt. So soll künftig der Ausbau der Infrastruktur deutlich schneller vorangehen, wichtige Klimaschutzvorgaben angepasst und die Umrüstung von Heizungsanlagen gefördert werden.
Für die Opposition sagen die Ergebnisse nur wenig aus. Viel mehr würden die langwierigen Verhandlungen sowie die immer wieder öffentlich ausgefochtenen Streitereien vor allem eines zeigen: „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, wie CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin sagte.
Ukraine
In einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten am Mittwoch auch über die Massaker im Kiewer Vorort Butscha vor einem Jahr sprechen. SPD, Grüne und FDP plädieren für ein Gedenken und eine „strafrechtliche Aufarbeitung“.
Nach dem Abzug russischer Truppen wurden im Frühjahr 2022 in Butscha Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden – teils mitten auf der Straße, mit Folterspuren und auf dem Rücken gefesselten Händen.
Der Bundestag will zudem über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer abstimmen. Die Nato-Überwachungsmission Sea Guardian soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel leisten. Dazu werden von der Nato im Mittelmeerraum Schiffe und Flugzeuge eingesetzt. Deutschland beteiligt sich seit 2016 an der Operation. (RND, mit dpa)