„Corona-Protestszene“Chatgruppe plante Entführung Lauterbachs und Sprengstoffanschlag
Karl Lauterbach bei einem Besuch in der Kölner Uniklinik.
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Koblenz/Mainz – Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz sind gegen zwölf Personen vorgegangen, die unter anderem Sprengstoffanschläge und die Entführung eines prominenten Politikers geplant haben sollen. Ziel des geplanten Angriffs und der Entführung war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
Mitglieder der Gruppe wollten demnach mit Sprengstoffanschlägen an „Einrichtungen der Stromversorgung“ einen bundesweiten Stromausfall provozieren. Erklärtes Ziel der Gruppe sei es „bürgerkriegsähnliche Zustände“ hervorzurufen.
Die Personen der Chatgruppe sind der „Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen“, heißt es in der Mitteilung. Einige Verdächtige seien bereits polizeilich bekannt. Vier Personen wurden festgenommen.
Telegram-Chatgruppe wollte „bürgerkriegsähnliche Zustände“
Im Verdacht stehen Männer, die sich in Telegram-Chatgruppen organisiert haben sollen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Demnach stehe die Gruppe „Vereinte Patrioten“ seit Oktober 2021 unter Beobachtung des LKA und der Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus.
„Der Kern der Ermittlungen richtet sich gegen fünf Personen. Zwei Männer, die vor allem an der Finanzierung beteiligt waren, und drei Männer, die geplant haben und möglicherweise das Vorhaben auch durchführen sollten“, sagte Oberstaatsanwalt Christopher do Paco Quesado dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Ermittler und die Staatsanwaltschaft hätten eingegriffen, bevor die Mitglieder der Chatgruppe einen konkreten Zeitpunkt für den Anschlag geplant hätten.
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Die Ermittlerinnen und Ermittler haben am Mittwoch 20 Häuser in mehreren Bundesländern durchsucht. Die fünf Hauptverdächtigen sind zwischen 41 und 55 Jahren alt. Ihnen wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffengesetz vorgeworfen.
Bei der Razzia stellte das LKA unter anderem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, 14 Gewehre und sieben Pistolen sicher. Außerdem wurden hunderte Schuss Munition sowie 8.900 Euro in bar und Goldbarren und Silbermünzen beschlagnahmt.
Die Ermittler fanden bei der Durchsuchung außerdem gefälschte Impfpässe und Testzertifikate sowie schriftliche Anschlagspläne, Mobiltelefone und diverse Datenträger.
Karl Lauterbach: „Lasse mich nicht beirren“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich von mutmaßlichen Entführungsplänen nicht einschüchtern lassen. „Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
„Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“
Lauterbach hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Anfang März, nachdem der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem wegen ständiger Anfeindungen zurückgetreten war, schrieb der SPD-Politiker bei Twitter: „Es ist eine Schande, dass er durch Drohungen aus dem Amt gedrängt wurde. Auch ich werde rund um die Uhr bewacht und kenne diese Belastung.“
Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach geschrieben: „Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss.“ (mit dpa)