Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl scheinen sich die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden zu befinden. So zeigte sich der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), am Dienstagmorgen optimistisch. Auf die Frage, ob man am Mittwoch fertig werde, antwortete der CDU-Politiker: „Das hängt natürlich auch von der Dynamik der nächsten Stunden ab. Aber insgesamt gibt es einen ganz hohen Einigungswillen.“ Viele Streitpunkte seien aus dem Weg geräumt, fügte Frei hinzu.

Auf den letzten Metern soll dann wohl auch nichts mehr dazwischen kommen: Eigentlich sollte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend beim jährlichen Frühlingsempfang der Jungen Union eine Rede halten. Der Termin beim Parteinachwuchs wäre der einzige öffentliche Auftritt von Merz in diesen Tagen gewesen. Doch der Unionskanzlerkandidat sagte seine Teilnahme nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kurzfristig ab. Begründet wurde die Absage von der Parteizentrale mit den Koalitionsverhandlungen. Das Verhältnis zwischen der Jungen Union und dem CDU-Vorsitzenden gilt als angespannt.

Union und SPD: Thema Steuern und Finanzen ist strittig

Strittig war in den Beratungen zwischen der Union und der SPD zuletzt nach wie vor die Steuer- und Finanzpolitik. Die Union möchte eine Reform der Einkommens- und Unternehmenssteuern. Im Gegenzug pocht die SPD etwa auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Eine zusätzliche steuerliche Belastung lehnten CDU und CSU bislang aber strikt ab. Am Montag sei viel geeint worden, sagte gleichwohl die SPD-Politikerin Bärbel Bas dem TV-Sender RTL/ntv. Einige Brocken lägen aber noch auf dem Tisch, betonte die Sozialdemokratin.

Sowohl die Union als auch die SPD wollen die Verhandlungen diese Woche beenden. Als spätester Zeitpunkt wird in Verhandlungskreisen der Freitag angepeilt. Es kann aber auch gut sein, dass die Verhandlungsgruppe früher fertig wird, etwa in der Nacht zu Mittwoch oder am Donnerstag. Im Anschluss müssen noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bei der CDU entscheidet ein Kleiner Parteitag darüber, in der CSU soll der Parteivorstand den Vertrag absegnen.

„Viele sind verärgert“

Wie Friedrich Merz seine eigene Partei gegen sich aufbringt

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Alisha Mendgen

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Die Verhandler spüren wegen der internationalen Lage zunehmend den Druck, ihre Gespräche rasch abzuschließen. „Es sollte schnell gehen, es muss gut werden“, sagte CDU-Politiker Jens Spahn, der Teil der 19er-Verhandlungsgruppe ist. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fasste es so zusammen: „Die letzten Meter sind die anstrengendsten, aber ich bin sicher, dass die Anstrengungen sich lohnen werden.“