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Kommentar

Migration
Auch die SPD hat den Wunsch nach der Festung Europa

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Lesezeit 4 Minuten
ARCHIV - 06.06.2024, Brandenburg, Schönefeld: Ein Flugzeug hebt am Flughafen BER hinter einem Zaun mit Natodraht ab. (zu dpa: «Nur noch 9 Gerichte in Bayern entscheiden über Abschiebehaft») Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nancy Faeser hat Rekordzahlen bei Abschiebungen verkündet (Symbolbild).

Die Union will eine „Migrationswende“, doch in den Verhandlungen bremst die SPD – angeblich. Die Akzente der Faeser-Bilanz sind aber eindeutig. 

Kann man von einem politischen Erfolg sprechen, wenn ein Drittel weniger notleidende und schutzsuchende Menschen in eins der reichsten Länder der Welt kommen? Und falls ja, wessen Erfolg ist das dann?

Dürfen sich dann die Grenzschützer feiern, weil die Mauern hoch genug sind oder die Küstenwächter, weil sie die Flüchtlingsboote weit genug abdrängten und abseits der EU-Gewässer absaufen ließen? Oder ist es der Erfolg vom Nachbarland eines Nachbarlands, das seine Zäune dicht genug macht und gut genug bewacht hat?

Waren es islamistische Krieger, die fernab von uns eine Regierung stürzten und so einen Krieg beendeten, der zuvor eine halbe Million Menschen getötet und 14 Millionen vertrieben hat? Auf wen also trinken wir unseren Sekt, wenn hier ein Drittel weniger Menschen Asyl beantragt als vor zwei Jahren?

dpatopbilder - 01.04.2025, Berlin: Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt auf einer Pressekonferenz die Bilanz zur Migrationspolitik der Bundesregierung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt auf einer Pressekonferenz die Bilanz zur Migrationspolitik der Bundesregierung vor.

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser der abgewählten Ampel-Regierung hält es jedenfalls für ihre Leistung. Zudem pries sie in ihrer Bilanz-Pressekonferenz an diesem Dienstag stolz an, dass es viel mehr Abschiebungen als unter der Vorgängerregierung gab. Und man kann ganz nüchtern feststellen: Würden ihr das alle Wähler abnehmen, stünde die SPD besser da.

Denn auch das muss man sagen: Die Bürgermeister, Landräte und Schulleiter, die sich eine Begrenzung der Zuwanderung wünschen, sind keine schlechten Menschen. Die meisten leugnen das Leid der Asylbewerber nicht - gönnen oft auch jenen, die nur der Perspektivlosigkeit entfliehen, ein Stück vom Glück.

Wer ist Schuld an all dem Mangel?

Nur haben die Helfer und Möglichmacher hierzulande eben gerade nicht den Eindruck, das reiche Deutschland tue sich leicht bei der Integration der Ankommenden in Schulklassen, Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft insgesamt. Woran liegt das?

Die Bürger, die Wähler!, sehen, dass es auch an Wohnungen, Arztterminen, Kita- und Schulplätzen mangelt - und zunehmend an der Bereitschaft, noch mehr Fremde aufzunehmen - besonders nach Gewalttaten durch Asylbewerber. Aber wer ist Schuld an all diesem Mangel - die Asylbewerber?

Viele sehen zwar auch den Bedarf an Arbeitskräften, an Fachkräften - ja, schlicht an jungen Menschen, die den vielen, vielen Alten in Deutschland einst die Rente erwirtschaften und die Pflege sichern. Nur haben sie oft nicht den Eindruck, dass jene, die aus Krisen- und Armutsregionen zu uns strömen, diese Probleme einfach so lösen können. Zumal der Strom bei einer Weltbevölkerung, die sich seit Weltkriegsende mehr als verdreifacht hat, nicht von selbst abreißen wird.

Viele dieser Eindrücke mögen oberflächlich sein - viele sind auch falsch, denn täglich arbeiten Tausende an der Aufnahme, Ausbildung und der nötigen Integration der Ankommenden. Aber es ist die politische Ausgangslage, in der Friedrich Merz gerade seine Regierungskoalition auf die Beine stellen muss. Das weiß auch die SPD.

Union und SPD liegen nicht weit auseinander

Dass Nancy Faeser bei ihrer Bilanz nicht allein als Erfolg verkündete, wie viel mehr Fachkräfte inzwischen kommen, sondern auch auf Rekordzahlen bei Abschiebungen und Zurückweisungen verwies, zeigt: So weit sind Schwarz und Rot nicht auseinander.

Es geht um Akzente: Die Konservativen wollen der AfD das Wasser abgraben, indem sie Härte zeigen. Die Sozialdemokraten wollen sich durch Alleingänge an den Grenzen europäische Lösungen nicht verbauen, die nicht nur in der Asylpolitik noch bitter nötig sein werden. Aber jeder, Union und SPD, will in Wahrheit auch das jeweils andere.

Und beiden kommt entgegen, dass die politische Stimmung allerorts nach Rechts gerückt ist, gerade auch in Europa. Das mag daran liegen, dass viele Probleme in der immer komplexeren Welt immer schwerer zu lösen sind und mancher Wähler von einfachen Rezepten träumt. Fakt ist, dass EU-weit die Bereitschaft inzwischen groß ist, Errungenschaften wie offene Grenzen und freien Handel einzuschränken, um dem weit verbreiteten Wunsch nach streng regulierter Migration nachzukommen. Vielleicht wird man das später noch bereuen, vielleicht auch nicht.

Fakt ist aber auch, dass eine Festung Europa uns von den Sorgen der Welt nur abschirmt. Gelöst werden müssen sie trotzdem. Sonst wachsen sie auf solche Ausmaße an, dass keine Mauern sie mehr aufhalten.