Die AfD ist vollends zur Partei völkischer Rechtsextremisten wie Björn Höcke geworden. Das hat der Europaparteitag noch einmal gezeigt.
Kommentar zur AfDExtrem rechts und auf EU-Zerstörungskurs – Höcke als Stargast
Ein Kommentar von Felix Huesmann
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Björn Höckes Einfluss in der AfD ist groß.
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Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel – mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Er ist einer der mächtigsten Politiker der Partei.
Von ihm unterstützte Kandidaten haben es am Samstag auf die Spitzenplätze zur Europawahl geschafft. Der Dresdner EU-Abgeordnete Maximilian Krah wird die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. In seiner Bewerbungsrede bekundete er Sympathien für deutsche Großmachtfantasien, die am Tag zuvor auf dem Parteitag geäußert wurden, und bemühte völkische Rhetorik. Von den Delegierten gab es dafür lauten Applaus.
Petr Bystron, in Magdeburg auf Platz zwei der AfD-Europaliste gewählt, sagte, die Partei kämpfe gegen „Globalisten“ und „Kriegstreiber“. Der Kandidat auf Platz drei – Höckes Thüringer Parteifreund René Aust – sagte, die europäische Zivilisation sei durch Masseneinwanderung in Gefahr.
AfD will Europäische Union zerstören
Die AfD will die Europäische Union zerstören. Sie will sie auflösen oder zumindest bis zur völligen Unkenntlichkeit und Bedeutungslosigkeit „reformieren“. „Diese EU muss sterben, damit Europa leben kann“, sagte Höcke auf dem Parteitag in einem Fernsehinterview. Die AfD will ein Europa als abgeschottete Festung.
Jene Teile der Partei, die den Ton angeben, wollen Europa nicht länger an den Westen binden, sondern lieber möglichst nah an jenes Russland heranführen, das seit dem vergangenen Jahr einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Wenn ihnen eine Wertegemeinschaft vorschwebt, dann am ehesten eine illiberale, „eurasische“, angelehnt an die Politik von Autokraten wie Wladimir Putin.
Die AfD-Pläne für Europa wären eine Katastrophe
Das Europa, für das die AfD kämpft, wäre eine humanitäre, kulturelle und auch wirtschaftliche Katastrophe. Die EU hat viele Fehler. Doch was die AfD will, würde den Rückbau ihrer gesammelten Errungenschaften bedeuten.
Beim Parteitag in Magdeburg ging es zwar in erster Linie um die Vorbereitung der AfD auf die Europawahl. Doch die Parteispitze ließ – beflügelt von hohen Umfragewerten – keinen Zweifel an ihrem Wunsch, auch und zuerst Deutschland umzukrempeln. Die AfD wolle regieren, betonten Tino Chrupalla und Alice Weidel. Dass die Rechtsaußenpartei in die Nähe einer alleinigen Mehrheit kommt oder eine der demokratischen Parteien tatsächlich gewillt ist, auf Landes- oder Bundesebene eine Koalition mit ihr einzugehen, ist zwar in weiter Ferne.
Weshalb wir die Brandmauern nicht einreißen dürfen
Doch die Brandmauern zur AfD zeigen im Kommunalen bereits heute sichtbare Risse. Dass sie ewig halten, ist keineswegs selbstverständlich, sondern die mühsame Arbeit wehrhafter Demokratinnen und Demokraten. AfD-Chefin Weidel sagte in ihrer Parteitagsrede, es gebe nur eine Brandmauer, die eingerissen werden müsse: jene der CDU in Ostdeutschland.
Besonders in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt darf die CDU durch ihre Worte und Taten keinen Zweifel daran lassen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ausgeschlossen ist und bleibt.
Die AfD wird so schnell nicht verschwinden. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern dürfte sie auf absehbare Zeit die stärkste oder zweitstärkste Partei bleiben. Das Regieren ohne sie und mit stabilen Mehrheiten wird dadurch immer schwieriger. Funktionieren kann das nur durch eine verantwortungsvolle Arbeit und Zusammenarbeit demokratischer Parteien – nicht durch die Übernahme populistischer Positionen in der Hoffnung, damit AfD-Wählerinnen und ‑Wähler umstimmen zu können.