Berlin – Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat der Bundesregierung mit Blick auf die aktuelle Situation in Afghanistan ein „Komplettversagen“ vorgeworfen und zumindest indirekt Rücktritte gefordert. Sie erwarte, dass die zuständigen Minister „in den nächsten Tagen persönliche Konsequenzen aus ihrer koordinierten Verantwortungslosigkeit ziehen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Etwaige Rücktritte dürften allerdings nicht zu einer schlechteren Ausgangslage für die noch in Afghanistan zurückgebliebenen Menschen führen.

Am Freitag hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass nach der Rettung von 5347 Menschen aus Afghanistan und dem Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr noch immer rund 300 Deutsche und mehr als 10 000 Afghanen auf Ausreise nach Deutschland warten.

„Insbesondere an den Haupteinsatzorten der Bundeswehr und den Schwerpunktregionen der Entwicklungszusammenarbeit im Norden des Landes müssen gefährdete Personen lokalisiert und deren Ausreise in sichere Drittstaaten ermöglicht werden“, sagte Jensen. Unerträglich sei in ihren Augen, dass der Schutz derjenigen, die sich auf die Bundesrepublik verlassen hätten, nun vom Wohlwollen der militant-islamistischen Taliban abhänge.

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Sie forderte, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Lage in Afghanistan auseinandersetzen. „Die Einberufung eines Sondergipfels auf europäischer Ebene ist dringend notwendig - nicht zuletzt, um die drängendsten humanitären Fragen zu klären“, sagte Jensen. (dpa)