„Wir bereiten uns auf Drohungen vor“Finnland sorgt sich um russische Invasion
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin.
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Helsinki/Köln – Die finnische Regierung betrachtet die russische Invasion in der Ukraine mit Sorge und hat angekündigt, sich auf „einen Angriff oder die Androhung eines Angriffs vorzubereiten“. „Ich werde jetzt vor laufenden Kameras nicht alle Details preisgeben, aber Finnland bereitet sich tatsächlich auf so eine Situation vor“, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Finnland sei allerdings derzeit nicht gefährdet, man beobachte die Situation aber genau und müsse sich darauf vorbereiten, dass Gewalt von russischer Seite drohe.
Finnland teilt eine lange Landesgrenze mit Russland, es ist wie die Ukraine kein Mitglied der Nato. Allerdings gehört Finnland der Europäischen Union an. Einen möglichen Nato-Beitritt wolle man nicht überstürzen, betone die Sozialdemokratin Marin am Donnerstag noch einmal ausdrücklich.
Finnland will sich von Russland bezüglich eines Nato-Beitritts nicht beeinflussen lassen
„Wir führen derzeit keine Gespräche über einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands. So eine Entscheidung sollte breite Unterstützung in der Politik und der Bevölkerung haben“, so Marin weiter. Man würde sich allerdings nicht von russischen Drohungen beeinflussen lassen, was diese Entscheidung anginge. „Man kann uns nicht von außen beeinflussen. Wir treffen unsere Entscheidungen als eigenständige Nation. Russlands Handlungen haben darauf keinen Einfluss“, sagte Marin.
Die 36-Jährige verurteilte die Invasion in der Ukraine durch Wladimir Putin und Russland aufs Schärfste: „Dieser Angriff ist ein schwerer Bruch mit dem internationalen Recht und bedroht die Leben von Millionen von Zivilisten. Finnland unterstreicht seine Unterstützung für die Ukraine und ist bereit, diese noch weiter auszubauen“, twitterte die finnische Ministerpräsidentin.
Außerdem kündigte sie an, mögliche militärische Unterstützung für die Ukraine zu liefern – eigentlich ein Bruch mit dem eigenen Koalitionsvertrag. „Wir können uns vorstellen, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Die Situation hat sich dort in wenigen Stunden verändert.“ Sie werde mit ihrer Regierung in den kommenden Tagen darüber sprechen, inwieweit Lieferungen möglich sein.
Finnland: Wichtiges Kernenergie-Projekt mit russischem Atomkonzern
Ähnlich wie die für Deutschland bedeutsame Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat auch Finnland in der Energiewirtschaft enge Beziehungen zu Russland. Der russische Konzern Rosatom ist an dem neuen Atomkraftwerk Hanhikivi im Westen Finnlands beteiligt.
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Marin betonte, dass es zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung über mögliche Sanktionen gebe. Allerdings sei es notwendig, eine neue Bewertung der Sicherheitslage vorzunehmen, was das Kernenergie-Projekt angehe: „Wir müssen uns an die Gesetzgebung halten. Es ist ein privates Projekt, und alle Entscheidungen, die wir treffen, müssen das berücksichtigen.“
Finnland hatte bereits im Kalten Krieg eine Schlüsselrolle zwischen den westlichen Staaten und der Sowjetunion eingenommen. Immer wieder gab es Versuche von sowjetischer Seite, Finnland in Bündnisse osteuropäischer Staaten einzubeziehen. Das nordeuropäische Land verhandelte aber stets Verträge mit dem Westen und den kommunistischen Staaten und wurde 1995 nach einem Referendum Mitglied der Europäischen Union. (shh)