Köln – In der Nacht auf Donnerstag hat die russische Armee einen Angriff auf die Ukraine gestartet und damit international und in Deutschland scharfe Reaktionen ausgelöst.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine in einer ersten Reaktion „auf das Schärfste“ verurteilt. Er sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und „durch nichts zu rechtfertigen ist“, erklärte Scholz am Donnerstag. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an. Scholz sprach von einem „rücksichtslosen Akt“ von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte er. „Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen.“
„Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf Twitter. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine“, schrieb Baerbock.
Habeck: „Nun ist das Unfassbare geschehen“
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“
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Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. „Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“ Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.“
Lindner: „Er hat sich als Lügner entlarvt“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, der Angriff auf die Ukraine sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. „Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine.“ Die EU, die Nato und die G7 seien vorbereitet, um unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten. „Dieser Angriff ist ein Angriff auf die internationale Ordnung insgesamt. Er kann nicht ohne Folgen bleiben“, so Lindner. „Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren. Wladimir Putin hat Grenzen überschritten. Er hat sich als Lügner entlarvt. Darunter leidet das russische Volk.“
Auch SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil verurteilte den russischen Angriff. „Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Russland muss diesen Krieg mitten in Europa sofort stoppen! Das ist ein schwarzer Tag für uns alle, ein Angriff auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte“, schrieb Klingbeil auf Twitter.
Biden: „Wir werden der Ukraine weiter Hilfe zukommen lassen“
„Frankreich verurteilt die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste“, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagmorgen auf Twitter. Am frühen Nachmittag ergänzte er in einer Fernsehansprache, Frankreich werde „ohne Schwäche antworten - kaltblütig, entschlossen und geeint“.
Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden den Angriff auf die Ukraine verurteilt. Er habe ihn soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen gegen Russland von Seiten der USA und der westlichen Verbündeten unterrichtet, inklusive „harter Sanktionen“, erklärte Biden am Donnerstag. „Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiter Hilfe und Unterstützung zukommen lassen“, erklärte Biden.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich ebenfalls bestürzt über den russischen Angriff auf die Ukraine geäußert. „Ich bin entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um über die nächsten Schritte zu beraten.
Johnson: „Putin hat sich für einen Weg des Blutvergießens entschieden“
„Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin sich für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden“, fügte er hinzu. „Das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten werden entschlossen reagieren“, betonte Johnson. In einer Rede an die Nation kündigte er am späten Donnerstagmittag ein „massives“ Sanktionspaket gegen Russland an und bezeichnete Wladimir Putin als „Diktator“.
Die EU-Spitzen Charles Michel und Ursula von der Leyen hatten den russischen Angriff auf die Ukraine zuvor bereits scharf verurteilt und mit weiteren Sanktionen gedroht. „Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste“, schrieben der Ratschef und die Kommissionspräsidentin am Donnerstagmorgen gleichlautend auf Twitter. Zugleich kündigten sie an: „Wir werden den Kreml dafür zur Rechenschaft ziehen.“
Nordrhein-Westfalen steht nach Worten von Ministerpräsident Hendrik Wüst fest an der Seite der Ukraine. „Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Wir verurteilen den Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste“, schrieb der NRW-Regierungschef auf Twitter. „Die Weltgemeinschaft muss jetzt unmissverständlich und deutlich reagieren“. Am späten Mittag wollte sich der CDU-Politiker in Düsseldorf weiter zu dem Krieg äußern, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat.
Ex-Kanzler Schröder fordert Ende des Krieges
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) meldete sich am Donnerstagnachmittag zu Wort. Er forderte Russland aufgefordert, den Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. „Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, erklärte Schröder auf seiner Seite im Online-Netzwerk LinkedIn. Auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.
Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verurteilte den russischen Angriff. „Der russische Angriffskrieg gegen sein Nachbarland ist unentschuldbar. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die sich in einer entsetzlichen Lage befinden", schrieb Reker bei Twitter. (das/dpa)
