Tempo vor Gerechtigkeit?Habeck verteidigt Gaspreisbremse und räumt auch Schwächen ein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat um Verständnis für den Expertenvorschlag zur geplanten Gaspreisbremse geworben, den Kritiker für sozial unausgewogen halten. Auf die Frage, ob dabei Tempo vor Gerechtigkeit stand, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“: „In gewissem Sinne ist das so.“
Er betonte aber, „der Umkehrschluss wäre eben noch falscher - also: Alles perfekt zu machen, jede Gerechtigkeitsnuance zu durchdenken und dann im September nächsten Jahres das Geld auszuzahlen“. Der Vizekanzler warnte, das wäre „ein fataler politischer Fehler“.
Robert Habeck nennt Gaspreisbremse „pauschales Instrument“
Es sei ein „pauschales Instrument“, sagte Habeck zur Gaspreisbremse. „Es ist in dem Sinne ungerecht, als dass große Verbräuche - die meistens einhergehen mit hohen Einkommen (...) - die gleiche Entlastung bekommen wie kleinere Einkommen und geringere Verbräuche“, räumte der Vizekanzler ein.
„Das muss korrigiert oder aufgefangen werden durch aktive Sozialpolitik.“ Deswegen seien die Maßnahmen bei den Entlastungspaketen vor allem auf die unteren Einkommen gerichtet. „Insgesamt soll das dann ein ausgewogenes Paket werden.“
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Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Die Fachleute schlagen im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vor sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen.
Die Vorschläge der Expertenkommission waren auf Kritik gestoßen, vor allem weil sie nach dem „Prinzip Gießkanne“ funktionieren sollen. In einem Sondervotum von Kommissionsmitglied und Verdi-Chef Frank Werneke hieß es, das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse sei nicht ausreichend sozial ausbalanciert. (dpa)