Berlin – Die Bundesregierung hat sich bei der Gaspreisbremse geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut ein milliardenschweres Entlastungspaket vorgestellt.
Die Einführung der Gaspreisbremse bedeutet auch das Aus für die zuvor viel kritisierte Gasumlage. „Die Gasumlage wird abgeschafft“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck am Donnerstag.
Demnach ist es den Ampel-Parteien gelungen, eine zuletzt fragliche Finanzierungslösung für die Gaspreisbremse zu finden. Die Diskussion hatte Ende vergangener Woche Fahrt aufgenommen, nachdem sich Finanzminister Lindner offen für eine Gaspreisbremse und zugleich ein Ende der eigentlich geplanten Gasumlage gezeigt hatte.
Gaspreisbremse: Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP für Milliardenpaket
Der Plan der Ampel-Parteien: Die Gaspreisbremse, die den Bürgerinnen und Bürgern einen Grundbedarf an Gas zu einem gedeckelten Preis garantieren soll, soll über einen Nebenhaushalt finanziert werden, der während der Corona-Krise geschaffen wurde.
„Wir brauchen ein Mittel, damit die Preise sinken. Durch die Gaspreisbremse wird die Gasumlage nicht mehr gebraucht“, sagte Bundeskanzler Scholz, der aus seiner Wohnung im Kanzleramt aufgrund seiner Coronavirus-Erkrankung zugeschaltet war.
„Die derzeitige Krise ist eine Aufgabe, die das Land gemeinsam schultern muss. Wir müssen uns unterhaken und wir haben die Mittel, diese Krise zu meistern“, sagte Scholz weiter. Der sogenannte „Abwehrschirm“ solle Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen unterstützen.
Auch Robert Habeck fand deutliche Worte: „Wir werden mit diesem Abwehrschirm die Macht von Wladimir Putin brechen“, so der Bundeswirtschaftminister.
Gaspreisbreme: Olaf Scholz spricht von „Doppel-Wumms“
„Ich habe an anderer Stelle gesagt, dass unsere Maßnahmen ein Wumms sind. Dieser Abwehrschirm ist ein Doppelwumms“, erklärte Scholz weiter. Das Milliardenpaket soll dabei helfen, den Gaspreis für die kommenden drei Jahre, also 2022 bis 2024, zu stabilisieren.
Der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll den Preisanstieg beim Gas demnach dämpfen und erhält dafür Mittel von 150 bis 200 Milliarden Euro. Das Geld soll dafür genutzt werden, um Gasimporteure oder Stadtwerke zu entlasten, damit diese die drastisch gestiegenen Gaspreise auf dem Weltmarkt nicht an den Verbraucher weitergeben müssen.
Unklar bleibt weiterhin, was die Einigung konkret für die Verbraucher bedeutet. Eine eigens eingesetzte Kommission soll klären, für welche Gasmenge pro Haushalt die Gaspreisbremse greift und wie sich diese final auf den beim Endverbraucher ankommenden Gaspreis auswirkt.
Gaspreisbremse: Gasumlage wird abgeschafft, Lindner bekommt seine Schuldenbremse
Teil der Lösung ist auch die Abschaffung der eigentlich ab dem 1. Oktober geltenden Gasumlage, bei der Gaskunden einen Aufpreis von 2,4 Cent je Kilowattstunde zahlen sollten. Damit sollte die Versorger ursprünglich entlastet werden, es hatte aber viel Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck gegeben.
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Finanzminister Christian Lindner kann durch diese Lösung auch die von ihm stets in den Vordergrund gestellte Schuldenbremse einhalten, da der Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht zum Kernhaushalt des Bundes zählt. „Wir befinden uns in einem Energie-Krieg, das zeigt auch die derzeitige Situation in der Ostsee mit den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2.“
Lindner erklärte auch, wie er an der Schuldenbremse festhalten wolle. „Wir sind uns einig, dass wir Krisenausgaben klar von unserem regulären Haushalt trennen, damit wir auch weiter unter den Bedingungen der Schuldenbremse ab 2023 planen können“, sagte Lindner bei der Pressekonferenz am Freitag. (shh)
