Die CDU lässt nach dem umstrittenen Social-Media-Post zum Gaza-Krieg von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) nicht locker: Unionsfraktionsvize Jens Spahn forderte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union mit scharfen Worten erneut ihren Rücktritt.

„Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten“, verlangte Spahn in Halle in Sachsen-Anhalt. Die Nazi-Größe Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.

Nach Göring-Vergleich: Scharfe Kritik aus der SPD an Jens Spahn

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch reagierte im Gespräch mit dem Magazin „Stern“ scharf auf die Wortwahl von Spahn. „Solche Nazi-Vergleiche richten sich selbst. Jens Spahn kann offensichtlich nur noch mit schrecklicher Demagogie auf sich aufmerksam machen“, erklärte Miersch.

Auch SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte Spahn für die Göring-Anspielung. „Bei aller berechtigten Kritik am inakzeptablen Post von Özoguz, wofür sie sich entschuldigt hat: Die SPD-Vizepräsidentin mit dem Naziverbrecher Hermann Göring gleichzusetzen, zeigt die schäbige Charakterlosigkeit eines geschichtsvergessenen deutschen Konservativen“, schrieb Stegner auf der Plattform X.

Jens Spahn in der Kritik: „Grenzenlose historische Dummheit“

Zuspruch bekam Spahn derweil vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. „Jens Spahn hat recht, wenn er Antizionismus im Präsidium des Bundestages für nicht hinnehmbar erklärt“, schrieb der ehemalige Grünen-Politiker bei X. Einen Vergleich mit Göring „fände ich daneben“ fügte Beck an. „So habe ich Spahn aber auch nicht verstanden“, hieß es weiter.

Anders äußerte sich mit Jutta Ditfurth unterdessen eine andere ehemalige Grünen-Politikerin. Spahn habe mit dem Satz seine „grenzenlose historische Dummheit“ und eine „taktische Bereitschaft, die Shoah zu leugnen“ offenbart, schrieb Ditfurth bei X. Auch der Historiker Jürgen Zimmerer fand deutliche Worte. „Man kann daran gut sehen, wie die NS-Vergleiche auch das Dritte Reich einschließlich des Holocaust verharmlosen“, erklärte Zimmerer ebenfalls in dem sozialen Netzwerk.

Nach Angaben ihres Büros hatte die Hamburger SPD-Politikerin Özoguz Mitte Oktober einen Beitrag von „Jewish Voice for Peace“ als Instagram-Story geteilt. Anschließend schlug der Politikerin massive Kritik entgegen, und es gab es bereits zahlreiche Rücktrittsforderungen. Die Union warf ihr vor, sich israelfeindliche Aussagen zu eigen gemacht zu haben. Özoguz hatte sich für den Post entschuldigt und erklärt, es sei ein Fehler gewesen, die Instagram-Story zu teilen.

Kritik an Spahn auch für Äußerung über Deckel an Plastikflaschen

Spahn bekam unterdessen nach seinem Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union auch Kritik für Äußerungen über feste Deckel an Einwegplastikflaschen in der EU. „Während Elon Musk der Welt zeigt, dass eine Rakete sogar wieder rückwärts einparken kann, führen wir hier in der EU die Trinkflaschen ein“, hatte Spahn erklärt. „Das ist unsere Innovation – und die machen das Spaceship“, fügte der CDU-Politiker an.

Bei X konterte Ricarda Lang (Grüne) die Worte Spahns mit spitzen Worten. „Weiß jetzt nicht, ob ich die ganze Welt dran Teil haben lassen würde, dass ich zu dusselig bin, einen befestigten Deckel zu verwenden“, schrieb die scheidende Grünen-Chefin. Kritik an Spahn kam jedoch auch aus der eigenen Partei: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz wies bei X daraufhin, dass Spahn Kabinettsmitglied gewesen sei, als die Einführung der nicht mehr ablösbaren Deckel in Deutschland beschlossen worden sei. (mit dpa)