Armin Laschet, frühere Kanzlerkandidat der Union, hat scharfe Kritik an SPD-Politiker Michael Roth geäußert. „Was für eine geschichtsklitternde Naivität“, schrieb Laschet am Samstag in einem Beitrag auf X angesichts einer Wortmeldung Roths zur „Friedensdemonstration“ in Berlin am 3. Oktober. Der SPD-Politiker hatte zuvor die Gleichsetzung der aktuellen und laut ihm maßgeblich vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD geprägten „Friedensbewegung“ und der Bewegung aus den 1980er Jahren kritisiert.

„Die Sowjetunion hatte damals keine expansionistischen Ziele in Europa. Sie wollte den Status Quo, ihre Einflusszone in Mittel- und Osteuropa erhalten und verteidigen“, hatte Roth dabei erklärte. Dafür gab es nun Widerspruch von Laschet. „Auch 1979 war die Sowjetunion expansiv“, erklärte der CDU-Politiker – und warf Roth sowohl die Verharmlosung der Sowjetunion als auch mangelnden Respekt vor Pazifisten vor.

Armin Laschet kritisiert Roth – und fordert mehr Respekt für Pazifisten

„Ich war und bin anderer Meinung, hatte aber Respekt auch vor einer pazifistischen Haltung“, schrieb Laschet mit Blick auf die 1980er Jahre und die aktuelle Debatte um Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dieser Respekt fehle heute denen, die „wie Roth Pazifisten ‚Putin-Knechte‘“ nennen, erklärte Laschet. Es sei möglich „sachlich“ für Verteidigungsbereitschaft einzutreten, „ohne den anderen moralisch zu diskreditieren“, so Laschet.

Während Roth zunächst nicht auf Laschets Kritik reagierte, mischten sich andere – teilweise merklich irritierte – Politiker in die Debatte ein. „Mit Pazifismus hat es wenig zu tun, dem Aggressor zu geben, was er will, nur weil dann der Krieg auch (erst mal) beendet ist“, kommentierte der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz die Worte seines Parteikollegen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich irritiert

Irritiert zeigte sich derweil FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von Laschets Schelte für Roth. „Sie scheinen Kollegen Roth falsch verstanden zu haben“, schrieb die FDP-Politikerin. Roths Hinweis auf die Unterschiede zwischen der aktuellen „sogenannten Friedensbewegung“ und die aus den 1980er Jahren seien legitim, befand Strack-Zimmermann. Am 3. Oktober habe man in Berlin „keine Pazifisten, sondern Geschichtsrevisionisten“ gesehen, führte sie aus.

Das ließ wiederum Laschet nicht unkommentiert stehen – und warf Roth erneut die Verharmlosung der „auf Weltherrschaft und Expansion ausgelegten Sowjetunion“ vor und forderte mehr Respekt in der Debatte ein. „Pazifisten sahen das damals wie heute anders“, erklärte Laschet. „Trotzdem haben wir respektvoll andere Meinungen akzeptiert. Das fehlt in heutigen Debatten und vertieft die Spaltung.“

Demo in Berlin: „Das waren keine ‚Meinungen‘, das war erschreckend“

Strack-Zimmermann reagierte auch darauf: „Das, was in großen Teilen am 3. Oktober zu sehen und hören war, waren keine ‚Meinungen‘, das war erschreckend.“ Respekt könne man nur haben, wenn man auch Respekt bekomme. „Das ist bei Menschen, die brutalste Kriegsverbrechen leugnen und Diktaturen beklatschen, nicht der Fall“, beendete Strack-Zimmermann ihre Replik.

An der von den Veranstaltern als „Friedensdemonstration“ beworbenen Kundgebung in Berlin hatte es sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang viel Kritik gegeben. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nutzte die Bühne in Berlin als prominenteste Rednerin erneut dafür, die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Kiew könnte sich dann kaum noch gegen den illegalen russischen Angriffskrieg wehren.

Moskau und Wladimir Putin wollen Kriegsziele erreichen

Auch der Auftritt von Ralf Stegner hatte für Wirbel gesorgt – der SPD-Politiker wurde in Berlin schließlich vom Publikum ausgepfiffen und ausgebuht. Stegner hatte zuvor auf der Bühne erklärt, dass die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht habe und Luftverteidigungssysteme täglich ukrainische Leben retten würden. Auch der SPD-Politiker forderte bei seinem Auftritt größere diplomatische Bemühungen um eine Lösung für die Ukraine. Der von Laschet nun kritisierte Roth war hingegen bei einer Gegendemonstration aufgetreten.

Kreml-Lügen und Hamas-Fans in Berlin

Wagenknecht attackiert Baerbock und FDP-Politikerin – Wirbel um „Friedensdemo“

Von

David Schmitz

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Ungeachtet der Rufe mancher Parteien in Deutschland und im Westen nach Waffenstillständen und Verhandlungen zeigt sich der Kreml derzeit jedoch ungerührt. Überlegungen über ein Telefonat zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Kremlchef Wladimir Putin erteilte Moskau ausgerechnet am Donnerstag, dem Tag der „Friedensdemonstration“ in Berlin, prompt eine Absage. Auch zuvor kamen aus Moskau keinerlei ernsthafte Signale für eine Kompromissbereitschaft.