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Proteste in der TürkeiKurden in Deutschland fordern Ende von „Appeasement-Politik“ gegenüber Erdogan

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Die Polizei feuert während einer Demonstration Tränengas ab, nachdem der Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu, festgenommen und inhaftiert wurde.

Die seit Mittwoch anhaltenden Proteste sind die größten Demonstrationen in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten gegen Erdogan im Jahr 2013.

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde fordert außerdem die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung für Ankara.

Angesichts der Massenproteste in der Türkei nach der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, ein Ende der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Das ist Erdogans letztes Gefecht“, sagte Toprak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). „Wenn er gewinnt, wird es in der Türkei zu einer Diktatur kommen.“

Wenn er gewinnt, wird es in der Türkei zu einer Diktatur kommen.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde

Aus Topraks Sicht sind die derzeitigen Massendemonstrationen in der Türkei „das letzte Aufbäumen der Demokraten“, warnte Toprak. „Wir dürfen sie jetzt nicht allein lassen“, forderte er. „Mit der Appeasement-Politik gegenüber Erdogan muss endlich Schluss sein.“

Zudem forderte Toprak die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung für Ankara. Wenn der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu und der ebenfalls inhaftierte Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei DEM, Selahattin Demirtas, nicht freigelassen würden, dürfe es „keine weitere finanzielle und politische Unterstützung der Türkei mehr geben“.

Trotz Demonstrationsverbot: Zahlreiche Menschen in der Türkei auf der Straße

Ungeachtet von Demonstrationsverboten gehen seit Tagen landesweit zahlreiche Menschen gegen die Inhaftierung und Absetzung von Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu auf die Straße. Die seit Mittwoch anhaltenden Proteste sind die größten Demonstrationen in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten gegen Erdogan im Jahr 2013.

Der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war am Mittwoch ebenso wie zahlreiche seiner Mitarbeiter festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an. Wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister. Trotz seiner Verhaftung wurde Imamoglu offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner linksnationalistischen Partei CHP gekürt.

Appeasement kommt vom englischen Verb „appease“ für beschwichtigen oder besänftigen. Im Kontext der internationalen Beziehungen meint der Begriff eine Politik der Zurückhaltung oder des Entgegenkommens gegenüber aggressiv auftretenden Staaten – mit dem Ziel, einen Krieg zu verhindern. Verbunden ist der Begriff insbesondere mit der Politik des von 1937 bis 1940 regierenden britischen Premierministers Neville Chamberlain gegenüber Hitler-Deutschland. (afp)